Neue EU-Regeln sind weiße Salbe

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen ist es geschafft: Das Europaparlament hat grünes Licht für eine Richtlinie zur freien Arztwahl und für mehr Transparenz über medizinische Leistungen und ihre Qualität in der EU gegeben.

Bei näherer Betrachtung drängt sich jedoch die Frage auf, wer von den Regeln profitieren wird. Für deutsche Patienten wird sich jedenfalls nicht viel ändern. Sie können schon heute auf Basis der Kostenerstattung medizinische Leistungen im Ausland in Anspruch nehmen.

Die Tatsache, dass die Richtlinie einen Genehmigungsvorbehalt für stationäre Behandlungen vorschreibt, bringt ihnen keine weiteren Vorteile. Im Gegenteil: Der Wunsch, sich im Ausland behandeln zu lassen, endet im Zweifel im Papierkrieg.

Ärzte und Krankenhäuser in Deutschland wiederum können zwar prinzipiell bei ausländischen Patienten mit ihrem hohen Leistungsstandard punkten. Einen Zustrom zu erwarten haben werden aber wohl nur Leistungserbringer in Grenznähe und hoch spezialisierte Zentren.

Alles in allem spiegeln die EU-Vorschriften in erster Linie die Scheu der Mitgliedsstaaten vor einem wirklichen Wettbewerb der Gesundheitssysteme wider. Im Sinne der Patienten ist das nicht.

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