Thüringen
Neue Koalition gibt Krankenhäusern Garantie
Die geplante rot-rot-grüne Koalition formuliert im Koalitionsvertrag das Ziel, die bestehenden Kliniken im Land erhalten zu wollen.
Veröffentlicht:ERFURT. In Thüringen sollen die Krankenhäuser auch im ländlichen Raum erhalten werden. Das haben sich Linke, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, der am Donnerstag in Erfurt vorgestellt wurde. Stimmen die Basis von Grünen und Linken sowie der SPD-Parteitag dem 110-seitigen Vertrag zu, könnte am 5. Dezember mit Bodo Ramelow erstmals ein Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
In der Vereinbarung kündigen die Parteien an, sie wollten die Gründung von MVZ auf dem Land unterstützen - sei es durch Kommunen, Krankhausträger, KVen oder niedergelassene Ärzte. Man wolle "umfassende MVZ" mit angestellten oder niedergelassenen Ärzten ausbauen, heißt es.
Das Land wolle seine "moderierende und unterstützende Rolle" bei der Ärzteförderung auf dem Land verstärken. Freiberufliche Praxen als Träger der ambulanten Versorgung finden im Koalitionstext keine Erwähnung. Dagegen sollen Programme, die wie beispielsweise die Versorgungsassistentin VERAH den Arzt entlasten, weiterentwickelt werden.
Ausbauen will die geplante Koalition die telemedizinische Vernetzung zwischen Krankenhäusern und MVZ sowie niedergelassenen Ärzten. Mit konkreten Fördersummen sind diese Absichtserklärungen nicht hinterlegt.
Vergleichsweise konkret sind die Pläne für den stationären Sektor. Hier betonen die drei Parteien den "Erhalt der bestehenden Krankenhäuser" als ausdrückliches Ziel. Im Krankenhausplan sollen die Parameter für Strukturqualität für einzelne Fachabteilungen sowie Qualitätsindikatoren des geplanten Qualitätsinstituts im Bund aufgenommen werden. Auch die Palliativmedizin soll im Krankenhausplan ausgewiesen werden.
Weitere Ziele im Koalitionsvertrag: Geprüft werden soll ein elektronisches Impfregister;
Vorlage einer Bundesratsinitiative zur Legalisierung der Schmerz- und Palliativbehandlung mit medizinischen Cannabispräparaten;
Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Hebammen sollen verbessert werden, ein Runder Tisch "Geburt und Familie" ist geplant.Die Linke ist mit 28,2 Prozent aus der Landtagswahl am 14. September hervorgegangen und damit zehn Prozentpunkte stärker als die beiden anderen Koalitionspartner zusammen (SPD: 12,4; Grüne: 5,7 Prozent).
Die Linke soll wie die SPD mit drei Ministern in der Regierung vertreten sein, die Grünen mit zweien.Das Thema Gesundheit soll dem Arbeits- und Sozialministerium zugeordnet werden, der von den Linken gestellt würde. Damit würde sich der Zuschnitt des Ministeriums ändern. Bisher ist Heike Taubert (SPD) Ressortchefin im Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. (fst)
