Neue Reform? Linke blitzt ab

Berlin. Einen Kurswechsel bei der Patientenberatung wird es vorerst nicht geben: Union und SPD haben am Donnerstag im Bundestag Forderungen zurückgewiesen, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) neu aufzustellen.

Die Linken haben in ihrem Antrag dem Gewinner der Neuausschreibung, dem Unternehmen Sanvartis, ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Durch die vielkritisierte Vergabe an Sanvartis, das auch für die Kundenkommunikation von Kassen und Pharmaunternehmen arbeite, seien "Strukturen zerschlagen, die seit langem die einzige unabhängige Anlaufstelle für Patienten bei rechtlichen Fragen darstellten".

Die Linken wollen stattdessen Organisationen mit der Beratung beauftragen, die ohnehin mit institutioneller Patientenberatung beschäftigt sind. Außerdem solle die UPD aus Steuergeld statt aus GKV-Beiträgen finanziert werden – es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Union hingegen hält die Diskussion um eine neue Beratung für verfrüht. Es gebe Anzeichen, dass Sanvartis "gute Arbeit leiste", hieß es bei der Beratung im Gesundheitsausschuss. Ähnlich die SPD: erst müsse ein "belastbarer Zwischenbericht" abgewartet werden, ob der neue UPD-Träger die "hochgesteckten Ziele" erfülle. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt.(fst)