Saarland

Neuer Ärger um geplante Pflegekammer

Im Saarland gibt es eine Besonderheit: eine Arbeitskammer mit Zwangsmitgliedschaft. Die will sich jetzt aktiver um berufspolitische Belange der Mitarbeiter in der Pflege kümmern. Das versetzt die Befürworter einer Pflegekammer in Wallung.

Andreas KindelVon Andreas Kindel Veröffentlicht:
Wer soll Pflegemitarbeiter vertreten: Arbeits- oder Pflegekammer?

Wer soll Pflegemitarbeiter vertreten: Arbeits- oder Pflegekammer?

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SAARBRÜCKEN. Im Streit um die Schaffung einer Pflegekammer im Saarland ist Bewegung gekommen: Die saarländische Arbeitskammer hat jetzt die Stelle für einen Referenten für den Bereich Pflege ausgeschrieben.

Im Saarland gibt es bei den Bestrebungen für eine Pflegekammer -anders als in den meisten anderen Bundesländern - ein Problem: Hier sind alle Arbeitnehmer bereits Pflichtmitglied in der Arbeitskammer.

Würde der Landtag die Gründung einer Pflegekammer beschließen, müssen die rund 14.000 Pflegekräfte an der Saar doppelt Pflicht-Beiträge zahlen.

Die Arbeitskammer, der DGB und Verdi hatten daher schon im vergangenen Jahr den Vorschlag gemacht, den Bereich Pflege innerhalb der Arbeitskammer zu stärken - nämlich mit einem eigenen Referat Pflege und einem Pflegeausschuss in der Vertreterversammlung der Kammer.

Der saarländische Landespflegerat lehnt das aber ab. Ein Argument: Es sei nicht Aufgabe der Arbeitskammer, die berufspolitischen Interessen der professionell Pflegenden zu vertreten.

Arbeitskammer schafft Tatsachen

Jetzt hat die Arbeitskammer an der Saar Tatsachen geschaffen und zum 1. Juli die Stelle eines Pflegereferenten ausgeschrieben.

Zu den Aufgaben des Referenten gehört nach der Ausschreibung unter anderem der Aufbau einer berufspolitischen "Kommunikationsplattform" zur Pflege, die Erarbeitung von Qualitäts-Standards in der Pflege und die Beratung bei Fort- und Weiterbildung in den Pflegeberufen.

"Die Arbeitskammer kommt damit ihrem gesetzlichen Auftrag nach, sich um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Saarland zu kümmern", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Horst Backes.

Der Landespflegerat vermutet dagegen, dass der Vorstoß der Arbeitskammer mit dem Gesundheitsministerium abgesprochen war. Das Ministerium versuche, sich damit beim Thema Pflege seiner Verantwortung durch die Delegation an ein Referat in der Arbeitskammer "zu entledigen".

"Pflegedialog" aufgekündigt

Aus Protest erklärte der Landespflegerat den saarländischen "Pflegedialog" für aufgekündigt, in dem sich zahlreiche Organisationen seit 2012 unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob im Saarland eine Pflegekammer geschaffen werden soll.

Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Die Arbeitskammer habe die Pflege-Referentenstelle im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts ausgeschrieben.

Sie nehme "wohlwollend zur Kenntnis", dass die Kammer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkomme und sich Gedanken um ihre Mitglieder mache, die ja auch in der Pflege tätig seien.

Ob die Pläne für eine Pflegekammer im Saarland damit endgültig vom Tisch sind, ist aber noch offen. Das saarländische Gesundheitsministerium will zunächst noch die Ergebnisse einer Landtags-Anhörung zu dem Thema abwarten, die allerdings schon Ende letzten Jahres stattfand.

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