Kassenärzte protestieren

50.000 Unterschriften gegen das Aus der Neupatientenregelung

Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag 50.000 Protestunterschriften gegen die Streichung der Neupatientenregelung zukommen lassen.

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Da fehlt doch einer: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nahm die 50.000 Protestunterschriften der Ärzte und Psychotherapeuten gegen die Aufhebung der Neupatientenregelung nicht persönllch entgegen. Der Vorstand der KBV: v.l. Dr. Stephan Hofmeister, Dr. Thomas Kriedel, Dr. Andreas Gassen.

Da fehlt doch einer: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nahm die 50.000 Protestunterschriften der Ärzte und Psychotherapeuten gegen die Aufhebung der Neupatientenregelung nicht persönllch entgegen. Der Vorstand der KBV: v.l. Dr. Stephan Hofmeister, Dr. Thomas Kriedel, Dr. Andreas Gassen.

© Svea Pietschmann

Berlin. Die Vertragsärzte kämpfen weiter gegen das Aus für die Neupatientenregelung. Aktuell gibt es einen Etappenerfolg. Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und –therapeuten aus mehr als 50.000 Praxen haben den Offenen Brief an Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach unterzeichnet, meldet die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Dies sei „der unmissverständliche Aufruf an den Bundesgesundheitsminister und die Bundesregierung, ihren Gesetzentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch zu ändern“, heißt es in der Meldung der KBV. Ansonsten drohten unausweichlich Leistungskürzungen für die Menschen in Deutschland, sagten Vertreter der KBV bei der Auslieferung der Unterschriften an den Minister.

Lauterbach nahm die Unterschriften nicht persönlich entgegen. Tatsächlich erhalten hat er laut Auskunft der KBV einen Stick mit den Unterschriften und Protestschreiben. Das Gesetz soll am 23. September erstmals im Bundestag beraten werden.

Ärzte vermissen Wertschätzung und Verlässlichkeit

Lauterbach hatte den von ihm eingeplanten Sparbeitrag der Vertragsärzte und Psychotherapeuten von mehr als 400 Millionen Euro damit begründet, es gebe „keinerlei Hinweise darauf“, dass die Regelung etwas gebracht habe.

Die Neupatientenregelung war erst 2018 mit dem Terminservicestellen- und Versorgungsgesetz eingeführt worden. Lauterbach hatte die Streichung damit begründet, er sehe nicht, dass die Entbudgetierung der Behandlungen neuer Patienten etwas gebracht hätten.

Die Streichung der Neupatienten-Regelung steht in der Kritik. Für welche Protestmaßnahmen sind Sie?

30 %
Praxisschließung (Streik)
16 %
Demonstration in Berlin
15 %
Briefe an Minister Lauterbach
15 %
Petition
16 %
Patienten mobilisieren
8 %
Gar nichts

Ärzte fordern WertschätzungEs gehe auch um „Wertschätzung und Verlässlichkeit“, sagte KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister. Die Ärztinnen und Ärzte hätten den Praxisbetrieb umorganisiert und neue Termine geschaffen. „Es ist ein fatales Signal, dass wir uns auf den politisch gesetzten Rahmen nicht mehr verlassen können“, sagte Hofmeister.

Der Koalitionsvertrag sehe eine Stärkung der ambulanten Versorgung vor, erinnerte KBV-Vorstand Dr. Thomas Kriedel. Es sei gerade auch mit Blick auf die Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs gesellschaftlich wichtig die richtigen Rahmenbedingungen für die Versorgung der Patienten zu schaffen. (af)

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