Kommentar zur Pflege
Nicht alles ist versicherbar
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Um die Pflegeversicherung wird Deutschland im Ausland beneidet. Die Koalition aus Union und FDP Anfang und Mitte der 90er Jahre hat damit eine Antwort auf den demografischen Wandel und die damit einhergehende zwangsläufige Zunahme der Pflegebedürftigkeit gefunden.
Die Pflegeversicherung ist auch in der Bevölkerung akzeptiert. Wie sonst ließe sich erklären, dass es gegen die angekündigte relativ höchste Steigerung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Geschichte der Republik praktisch keine Opposition gibt.
22 Milliarden Euro gibt die Pflegeversicherung zurzeit im Jahr aus. Annähernd 28 Milliarden sollen es gegen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2017 sein. Die Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell, wenn auch ein viel Gescholtenes.
Auch 20 Jahre nach ihrer Einführung gilt aber: Eine Pflegeversicherung ohne stetigen Reformbedarf wird es nie geben. Gegen die sich verändernde Gesellschaft - nicht nur die Alterung, auch die Migration spielt dabei eine Rolle - lässt sich kein erstarrendes System setzen. Gefragt sind jetzt Konzepte, die beisteuern, was die Versicherung nicht leisten kann.
Die Bildungspolitik muss für eine angemessene Ausbildung der Pflegenden sorgen, die Tarifpartner sind für gerechte Löhne zuständig. Und die Kommunen sind aufgefordert, Begriffe wie Inklusion, Barrierefreiheit und Quartiersorientierung mit Leben zu erfüllen.
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