Berufspolitik

Niedersachsen tritt bei Klinik-Investitionen auf der Stelle

Mit 120 Millionen Euro will Niedersachsen in diesem Jahr seine Kliniken fördern. In Regionalgesprächen will die Gesundheitsministerin nun ausloten, wo Klinikstandorte aufgegeben oder durch Zusammenlegungen gerettet werden können.

Von Christian BenekerChristian Beneker Veröffentlicht:
Mit spitzem Stift kalkuliert das Land Niedersachsen die Investitionszuschüsse für Kliniken.

Mit spitzem Stift kalkuliert das Land Niedersachsen die Investitionszuschüsse für Kliniken.

© Gina Sanders / fotolia.com

HANNOVER. Niedersachsen will 2014 rund 120 Millionen Euro in die Krankenhäuser des Landes investieren. Das hat der Planungsausschuss für Krankenhäuser empfohlen. Nun muss das Kabinett die Empfehlungen beschließen. "Wir wollen nur in zukunftsfeste Strukturen investieren", erklärte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (CDU).

Damit verharrt die Höhe der Investitionen auf dem Niveau der Vorjahre. Einen vorläufigen Tiefpunkt hatten die Zuschüsse mit 107 Millionen Euro im Jahr 2013 erreicht. Zuvor hatten sie leicht über dem für 2014 geplanten Niveau gelegen: 128 Millionen (2012) und 125 Millionen Euro (2011).

In mehreren Regionen Niedersachsens hat Rundt sogenannte Krankenhausregionalgespräche initiiert, auch um mögliche Schließungen und Zusammenlegungen auszuloten. Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetags und Vertreter für die kommunalen Spitzenverbände, sagte: "Ich finde es gut, dass die Sozialministerin die Regionalgespräche initiiert, in denen mit allen Beteiligten über die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in den entsprechenden Regionen gesprochen wird. Die Entscheidung, welches Haus wieviel Geld für welche Maßnahmen erhält ist auch Ergebnis dieser Gespräche.

So wurde ein kleineres Haus im Südoldenburgischen Emstek geschlossen und die Orthopädie ins benachbarte St. Josefs-Hospital in Cloppenburg verlegt. Das Stift erhält nun sechs Millionen Euro, um das Haus zu sanieren und zu erweitern. 6,5 Millionen Euro fließen in das Evangelische Krankenhaus Holzminden. Es muss zusätzliche Patienten aufnehmen, weil das Charlottenstift im nahen Stadtoldendorf geschlossen wurde.

Größere Summen fließen in Standorte, an denen mehrere Häuser zusammengefasst werden: 25 Millionen Euro zum Beispiel ins Klinikum Schaumburg, unter dessen Dach drei kleinere Häuser vereinigt werden. Und das Kinderkrankenhaus auf der Bult in Hannover erhält sieben Millionen Euro, um drei Einzelstationen zusammenzufassen. "Wir begrüßen es sehr, dass Doppelstrukturen abgebaut werden", so Rundt.

Jörg Niemann, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen, kommentierte die Entscheidungen als notwendigen Prozess "hin zu größeren, leistungsfähigen und stärker spezialisierten Krankenhäusern. Dieser Weg muss nun konsequent fortgesetzt werden, um die notwendige Modernisierung der Krankenhauslandschaft zu erreichen."

Die geplanten Entscheidungen in Niedersachsen haben aber nicht nur Freunde. Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG): "Die Größe eines Krankenhauses kann und darf hier allein kein Kriterium für die Bedarfsgerechtigkeit sein." Er forderte zudem, dass "neben der angemessenen Betriebskostenfinanzierung über ausreichende Fallpauschalen auch dringend die erforderlichen Investitionen für die niedersächsischen Krankenhäuser vom Land bereitgestellt werden."

Niedersachsen hat zusammen mit Baden-Württemberg die niedrigste Bettendichte in Deutschland. In den wenigen Regionen, in denen es noch einen Bettenüberhang gibt, hat Gesundheitsministerin Rundt die Regionalgespräche initiiert.

Pro 1000 Einwohner stehen in Niedersachsen 5,4 Klinikbetten zur Verfügung. In Ländern wie Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bremen sind es dagegen rechnerisch mehr als sieben Betten.

Im Jahr 2012 verfügten in Niedersachsen 198 Krankenhäuser über 42.084 Betten. Neun Jahre zuvor waren es noch 208 Kliniken mit 47.077 Betten gewesen. Das entspricht einem Rückgang von 10,7 Prozent, teilt das Statistische Landesamt in Niedersachsen mit.

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