Noch ein Reparaturgesetz

Jetzt soll – plötzlich – alles ganz schnell gehen: Angehängt an das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz will die große Koalition es Krankenkassen verbieten, mit Hilfe von Ärzten medizinische Diagnosen aufzuwerten und Patienten kränker zu machen, um so erhöhte Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich zu gewinnen.

Im Gesamtsystem handelt es sich um ein Nullsummenspiel – bei dem freilich der Ehrliche der Dumme ist. Kassen, die sich legal verhalten, bekommen weniger Geld für die Versorgung und laufen ein höheres Risiko, ihren Zusatzbeitrag zu erhöhen, der im geltenden RSA-System auch noch Ausweis einer besonderen Finanzkraft sein soll.

Vor allem die Länderaufsichten haben bei diesem betrügerischen Spiel generös beiseite geblickt – und ob sich daran etwas ändern wird, vermag niemand mit Sicherheit zu sagen.

Es ist bitter, dass es manchen Kassen gelungen ist, mit vertraglichen Anreizen Ärzte mit in ihren den Sumpf zu ziehen und damit die Debatte über angeblich weit verbreitete Korruption im Gesundheitswesen zu befeuern.

Notwendig ist auf jeden Fall auch mehr Transparenz über die Arbeit der Aufsichten, strenge Kodierrichtlinien für Ärzte, noch mehr Kontrolle, noch mehr Bürokratie. Alles sehr unerfreulich.