Norbert Blüm – im Dienst der Solidarität

Bonn. „Wer an einem öffentlichen System teilnimmt, der hat nicht nur die Vorteile, der hat auch Pflichten. Ich habe nie den Widerspruch zwischen Wirtschaftlichkeit und Gesundheit akzeptiert.“

Es ist einer der zentralen Sätze Norbert Blüms in einem Interview der „Ärzte Zeitung“ am 27. Oktober 1989, knapp zehn Monate nach Inkrafttreten des Gesundheitsreformgesetzes, mit dem das Recht der Krankenversicherung der über 100 Jahre alten Reichsversicherungsordnung im SGB V neu kodifiziert worden war.

Begleitet worden war das Gesetzgebungsverfahren von heftigen Auseinandersetzungen insbesondere auch mit der Ärzteschaft.

Ovationen für Blüm beim Hartmannbund

Rückblende ins Jahr 1982: Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum war Helmut Kohl Bundeskanzler geworden. Was er versprach, war eine „Wende“, die „geistig-moralische Erneuerung“ der Bundesrepublik.

Bei vielen Ärzten und ihren Verbänden wurde das mit der Hoffnung auf eine neue Gesundheitspolitik und eine Abkehr von der Kostendämpfungspolitik der SPD-geführten Vorgängerregierung (miss-)verstanden.

Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wurde Norbert Blüm mit Standing Ovations bei der Hauptversammlung des Hartmannbundes in Baden-Baden empfangen. Um Blüm wohlzustimmen, hatten die Delegierten fast einstimmig für einen Verzicht auf Honorarsteigerungen für ein halbes Jahr votiert.

„Das ist die erfreulichste Nachricht seit Bestehen dieser Bundesregierung“, lobte Blüm das Verantwortungsbewusstsein der Hartmannbund-Ärzte.

Realitätsferne Erwartungen der Ärzte

Doch die überzogenen Erwartungen der Ärzte, an die Honorarentwicklungen und Freiheiten der vor-sozialliberalen Ära der 1960er Jahre anzuknüpfen, konnte Blüm angesichts desolater Finanzlage in den Sozialversicherungen nicht erfüllen. Ein Jahr später kündigte Blüm an, ebenfalls in Baden-Baden, Kostendämpfung werde weiter Priorität haben.

Die Hoffnung der Ärzte, die neue Bundesregierung werde eine eigenständige Gesundheitspolitik entwickeln, losgelöst von der Verklammerung mit der Wirtschaft, der Fiskal- und Sozialpolitik, hatte sich als realitätsfern entpuppt.

Dennoch blieb es auch unter Blüm bei der typisch rheinischen Konsenspolitik, dem Versuch einer Steuerung mit Zielvereinbarungen in der Konzertierten Aktion und daraus resultierenden Selbstverpflichtungen aller Beteiligten.

Bis 1990 funktionierte dies sogar leidlich gut. Die Gesetze blieben – ungeachtet hitziger Debatten – moderat und waren nicht vergleichbar mit dem nach 1990 folgenden gesundheitspolitischen Interventionismus.

Abschied vom rheinischen Konsensmodell

Diese Wende in der Gesundheitspolitik war Folge einer fraglos auch von Norbert Blüm mitgetragenen sozialpolitischen Grundsatzentscheidung im Frühjahr/Sommer 1990: Mit dem Einigungsvertrag wurde ab 1. Januar 1991 nahezu das gesamte Sozialrecht der Bundesrepublik auch in den neuen Bundesländern in Kraft gesetzt.

Für die 17 Millionen Bürger im Osten bedeutete das, Mitglied der GKV zu sein und gleiche Leistungsansprüche wie westliche GKV-Versicherte zu haben. Nur gab es dafür kein wirtschaftliches Fundament in Form ausreichender Beitragszahlungen.

Binnen weniger Wochen offenbarte sich das Dilemma in der Arzneiversorgung: Über Nacht war das gesamte westdeutsche Arzneisortiment in ostdeutschen Apotheken verfügbar und konnte von Ärzten restriktionsfrei verordnet werden.

Die Kosten explodierten, Blüm war in hoher Not und forderte einen Preisabschlag von 50 Prozent im Osten. Die Bonanza, die westdeutsche Pharmafirmen im Osten erschlossen hatten, verärgerte Blüm zutiefst und widersprach all seinen Moralvorstellungen. Eine Erfahrung, die ihn und seine Einstellung zu großen Teilen der Wirtschaft für den Rest des Lebens prägte.

Die Lösung, die gefunden wurde (nicht im Ministerium, sondern basierend auf Vorschlägen der Apothekerschaft), war ein Rabattmodell, mit dem gewährleistet wurde, dass die Kostenvorteile sich nur auf das Gebiet der neuen Bundesländer beschränkte. Dieses aus der Not geborene Modell lebt heute in allen gesetzlichen Rabatten fort.

Zuständigkeit für Pflege blieb bei Blüm

Nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1991 verlor Norbert Blüm seine Zuständigkeit für die Krankenversicherung, die nun dem Bundesgesundheitsministerium zugeschlagen wurde. Blüm verblieb die Zuständigkeit für die Pflegeversicherung, deren erste Elemente mit dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) 1989 eingeführt worden waren und die es ermöglichte, dass sich bereits Anfang der 1990er Jahre eine ambulante Pflegestruktur entwickelte.

Die unter der Federführung von Blüms Staatssekretär Karl Jung entwickelte Pflegeversicherung, wie sie 1995 in Kraft trat, war als Teilkasko-Modell für ambulante und stationäre Pflegeleistungen konzipiert.

Während viele Wissenschaftler eine kapitalgedeckte Finanzierung empfahlen, setzte Blüm mit aller Energie das Umlageverfahren durch. Kategorisch verweigerte er sich allen Bedenken hinsichtlich der berechenbaren Belastungen einer alternden Gesellschaft. So wie er selbstgewiss verkündete „Die Rente ist sicher“, prägte er nun das Motto „Die Pflege kommt.“ Es waren für ihn unerschütterliche Glaubenssätze.

Deren Gültigkeit leitete Blüm aus der katholischen Soziallehre ab, dem Prinzip von Solidarität und Subsidiarität. Es stellt der Eigenverantwortung die Verpflichtung der gesamten Gesellschaft zur Hilfeleistung an die Seite.

„Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht“

Geprägt haben ihn dabei Herkunft und Glaube: ein Katholik aus dem Rüsselsheimer Arbeitermilieu, Werkzeugmacher bei Opel, mit 15 Jahren Mitglied der IG Metall. Binnen vier Jahren schaffte er am Abendgymnasium das Abitur, studierte in Bonn Philosophie, Germanistik, Geschichte und Philosophie, unter anderem bei Joseph Ratzinger und promovierte zum Dr. phil.

Was dort geprägt wurde, seine Vorstellung von Humanität und Recht, wirkte weit über das Ministeramt hinaus. Im Sommer 1987 reiste Blüm nach Chile, um die Colonia Dignidad zu besuchen – erfolglos. Das vereinbarte Treffen mit dem Diktator Augusto Pinochet eröffnete Blüm mit dem Satz: „Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht.“

Es gelang Blüm, für 16 Todeskandidaten in Deutschland Asyl zu organisieren. Das Engagement für Humanität und Menschenrechte war sein Lebensinhalt in den gut 20 Jahren nach seiner Ministerzeit. Auseinandersetzungen hat er nie gescheut, und dabei war er stets prinzipienfest.