Harsche Kritik von Pflegeverbänden
Nur alle paar Jahre? Streit um Kontrolle von Pflegeheimen in Baden-Württemberg
Ein Projekt des baden-württembergischen Sozialministeriums, das auf Bürokratieabbau in Pflegeheimen zielt, stößt beim Landesseniorenrat auf harsche Kritik. Das Ministerium gebe den Schutz dieser Gruppe auf, lautet der Vorwurf.
Veröffentlicht:Stuttgart. Gibt es bald weniger vorgeschriebene Kontrollen und weniger Mitbestimmung der Bewohner in Pflegeheimen? Pläne der baden-württembergischen Landesregierung zum Abbau von Bürokratie sind auf scharfen Widerstand des Landesseniorenrats gestoßen.
In einem Brief an Landtagsabgeordnete, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, spricht der Verband von „radikalen Streichungen“ und einem „sozialpolitischen Dammbruch“. Das Sozialministerium gebe mit seinen Plänen den Schutz „einer der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft“ auf. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Konkret geht es um Überlegungen, die vorgeschriebenen Regelkontrollen in Einrichtungen deutlich zurückzufahren. Zudem soll die flächendeckende Bestellung von Heimbeiräten abgeschafft werden – also Gremien, die die Heimbewohner vertreten. Außerdem sollen ambulant betreute Pflege-WGs nicht mehr von der Heimaufsicht kontrolliert werden.
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Nach Darstellung des Pflegeschutzbundes BIVA sind die geplanten Änderungen Teil einer „Entlastungsallianz“ und sollen dem Bürokratieabbau dienen. Stattdessen „kapituliere“ Baden-Württemberg „vor der Aufgabe, den Pflegbedürftigen weiterhin eine Stimme zu geben“, so der Verband.
Das Sozialministerium betont, dass man sich in einem sehr frühen Stadium des Prozesses befinde und sich derzeit mit den Verbänden austausche. Es handle sich um Vorüberlegungen, nichts sei beschlossen. „Letztlich geht es hier um die Frage des Abbaus von bürokratischen Regelungen, ohne die positiven Aspekte der Heimmitwirkung zu konterkarieren“, betonte ein Sprecher. (dpa)
