US-Haushaltsstreit
"Obamacare" - bald Opfer eines Kuhhandels?
Wird "Obamacare" um ein Jahr verschoben? Die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind verhärtet. Nun könnte die Reform Opfer eines politischen Deals werden. Der Konflikt droht zu eskalieren.
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Verzieht derzeit seine Miene: US-Präsident Barack Obama.
© Michael Reynolds / epa / dpa
WASHINGTON. Das Tauziehen um "Obamacare" geht weiter: Das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus besteht weiter darauf, eine Finanzierung der Regierung von Veränderungen in der Gesundheitsreform abhängig zu machen.
Das Unterhaus stimmte in der Nacht zum Sonntag unter anderem dafür ab, die nötigen Finanzmittel für die Regierung nur dann locker zu machen, wenn die Krankenversicherungspflicht, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, um ein Jahr verschoben wird.
Die republikanische Führung nannte dies einen Kompromiss: Letzte Woche hatte das Unterhaus noch dafür abgestimmt, der Gesundheitsreform die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Eine Verzögerung um ein Jahr sei jetzt ein Entgegenkommen, sagten mehrere republikanische Mitglieder des Abgeordnetenhauses.
Diese Sicht wird aber keineswegs von ihren demokratischen Kollegen im Senat geteilt. Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat bereits vorhergesagt, dass der Senat am Montag die Vorlage des Unterhauses ablehnen wird.
Er nannte die Abstimmungen im Repräsentantenhaus "sinnlos". Präsident Obama hat überdies sein Veto angekündigt, falls ein Haushaltsplan seinen Schreibtisch erreicht, der den Fortschritt der Gesundheitsreform in Mitleidenschaft zieht.
Ab in den unbezahlten Urlaub?
Die Vereinigten Staaten steuern damit fast unweigerlich auf einen "Government Shutdown" zu: Die zur Regierung erforderlichen Finanzmittel sind nur bis zum 30. September bewilligt.
Wenn in letzter Minute keine Einigung zwischen den zerstrittenen Parteien erfolgt, müssen am Dienstag viele Behörden schließen und Hunderttausende von Regierungsangestellten in den unfreiwilligen unbezahlten Urlaub gehen.
Politiker und Wirtschaftswissenschaftler aller Couleur haben vor den ökonomischen und politischen Folgen einer solchen Regierungskrise gewarnt. Die große Frage ist derzeit: Wer wird der Gewinner im intensiven Wettstreit der Schuldzuweisung?
Sowohl Republikaner als auch Demokraten zeigen mit dem Finger auf die politische Gegenseite und schieben ihr die Verantwortung für das Fiasko zu.
Angehörige des Abgeordnetenhauses zeigten sich zum Beispiel am Sonntag entrüstet, dass der Senat es nicht für nötig hielt, in der Krisensituation eine Wochenendsitzung einzuberufen. "Atemberaubende Arroganz" nannte das der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner.
Neue Runde am 17. Oktober
Die demokratische Führung beschuldigt die Republikaner derweil "leerer politischer Stunts" (so der Sprecher Harry Reids, Adam Jentleson). Sie und Präsident Obama wehren sich vehement dagegen, den Regierungshaushalt mit dem Schicksal der Gesundheitsreform zu verknüpfen.
Das letzte Mal, als ein politisch vergiftetes Tauziehen in einer Regierungsschließung endete (zum Jahreswechsel 1995/1996) gelang es Präsident Clinton, die republikanische Führung im Unterhaus für die Krise verantwortlich zu machen.
Wer diesmal die Oberhand um die Gunst der öffentlichen Meinung behalten wird, ist unklar: Die Gesundheitsreform ist ohne Zweifel im Volk unbeliebt. Doch Präsident Obama rechnet damit, dass ihre Akzeptanz steigt, wenn sie wie geplant implementiert wird.
Ohne Zweifel pokern beide Seiten hoch, und ein Ende des Dauerstreits ist nicht in Sicht: Selbst wenn "Obamacare" vorerst unbeschädigt aus dem Budgetstreit hervorgeht, bedeutet das nur eine vorübergehende "Kampfpause".
Um eine Staatspleite zu verhindern, muss der Kongress zum 17. Oktober eine Erhöhung der Schuldobergrenze bewilligen. Spätestens dann dürfte die Gesundheitsreform erneut in die Kampfhandlungen einbezogen werden.
