Krankenhausreform
Oberbürgermeister rufen nach mehr Geld für Kliniken der Maximalversorgung
19 Oberbürgermeister, ein Ziel: Die in ihren Städten angesiedelten Krankenhäuser der Maximalversorgung benötigen bessere Rahmenbedingungen – Bund und Länder stünden hier gleichermaßen in der Pflicht.
Veröffentlicht:Berlin. Die Oberbürgermeister von 19 Städten haben ihre „tiefe Sorge“ um die Zukunft der Kliniken der Maximalversorgung kundgetan. In einem Schreiben an die Gesundheitsminister von Bund und Länder melden die Stadtvorderen „dringliche Reform- und Finanzierungsbedarfe“ für die Häuser an.
Kurzfristig sei die Refinanzierung „erheblicher Erlösausfälle“ sowie stark gestiegener Energie- und Sachkosten sicherzustellen. Bei der mit der Krankenhausreform geplanten Einteilung der Kliniken in Versorgungsstufen mit entsprechenden Abrechnungsmöglichkeiten und Leistungsgruppen wiederum dürfe es keine Sonderregeln für Universitätskliniken gegenüber kommunalen Maximalversorgern geben, mahnen die Oberbürgermeister.
Darüber hinaus müssten die Länder – „unter Beteiligung des Bundes“ – den milliardenschweren Sanierungsstau bei der Investitionsförderung auflösen.
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„Rückgrat der medizinischen Versorgung“
Krankenhäuser der Maximalversorgung bildeten das Rückgrat der stationären medizinischen Versorgung und verfügten über ein ähnliches Leistungsportfolio wie die Universitätskliniken, heißt es in dem Schreiben weiter.
Sehr unterschiedlich sei allerdings die Art der Finanzierung: „Die Existenz der Universitätskliniken wird über den Landeshaushalt gesichert. Die Finanzierung der kommunalen Maximalversorger muss notfalls allein der städtische Haushalt sicherstellen.“
Änderten sich diese und weitere Rahmenbedingungen nicht, stehe die Existenz der „kommunalen Maximalversorgungskliniken und die damit verbundene Versorgung unserer Regionen ohne wettbewerbsorientierte Patientinnen- und Patienten- beziehungsweise Leistungsselektion auf dem Spiel“, schlagen die Oberbürgermeister Alarm.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will zusammen mit den Ländern bis Mitte des Jahres abgestimmte Eckpunkte eines Gesetzespakets vorlegen – ein Ziel ist, das bestehende System der Klinik-Fallpauschalen deutlich abzuspecken und stattdessen vermehrt Vorhaltepauschalen in der Finanzierung einzuziehen. (hom)
