Opposition ätzt: Bahr verschleppt Pflegereform
Statt Eckpunkte für die Pflegereform vorzulegen, verzettelt sich die Koalition in Ankündigungen: Minister Bahr schiebt jetzt den Pflegebeirat vor. Die Opposition läuft Sturm.
Veröffentlicht:
Reimann: "Die Koalition steht immer noch mit leeren Händen da."
© Robert Schlesinger / dpa
BERLIN/MÜNSTER. Ein Pflegebeirat soll es nun richten - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den bereits unter SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt tätig gewesenen Pflegebeirat wieder einsetzen.
Dieser Beirat hatte bereits Anfang 2009 den Vorschlag unterbreitet, dass es in der Pflege künftig fünf Bedarfsgrade, statt heute drei Pflegestufen geben sollte. Der Grad der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen sollte dann darüber entscheiden, welche Leistungen er erhalte. Bisher ist die erforderliche Pflegezeit das Kriterium für die Einstufung.
Mit seiner Ankündigung handelte sich Bahr jedoch umgehend scharfe Kritik ein. Die SPD warf dem Minister Verschleppungstaktik vor. "Das hätte man bereits in den vergangenen zwei Jahren machen können", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann.
Reimann hatte der Koalition erst kürzlich vorgeworfen, Schwarz-Gelb stehe immer noch "mit leeren Händen da". Der Handlungsbedarf in der Pflege sei jedoch zu groß, um abwarten zu können. Jetzt wirke es so, als ob Bahr davon ablenken wolle, dass sich die Koalition nicht einigen könne.
Streit um Finanzierung der Pflegeversicherung
In der schwarz-gelben Koalition herrscht - nur wenige Wochen bevor Eckpunkte für die Pflegereform vorgelegt werden sollen - immer noch Streit darüber, wie die Pflegeversicherung künftig finanziert werden soll. Bahr setzt auf eine "kapitalgedeckte Säule". "Die Menschen sollen wissen, dass ihnen das Geld auch zur Verfügung steht", bekräftigte Bahr vor Journalisten in Münster.
Bahr: "Wie die Reform finanziert wird, ist noch nicht entschieden."
© Britta Pedersen / dpa
Die CDU-Fraktion im Bundestag sprach sich bei der Absicherung von der Alterung ausgelöster Pflegerisiken für den Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung aus.
Völlig gegen eine Umstellung auf die Kapitaldeckung stemmte sich hingegen Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). "Es darf nicht sein, dass junge Gutverdiener sich aus der Solidargemeinschaft Pflege verabschieden", sagte sie.
Käme es zum Aufbau eines Kapitalstocks, wären auch die Arbeitgeber in der Pflicht, Beitragssteigerungen mitzutragen. Diese laufen schon jetzt gegen die Pläne Sturm: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Koalition zum Verzicht auf Mehrkosten durch die geplante Pflegereform auf.
"Durch die Umschichtung ist es möglich, Demenzerkrankungen stärker als bislang zu berücksichtigen", sagte Hundt. Bessere Pflege sei auch ohne zusätzliche Kosten möglich.
Ähnlich wie bei den gesetzlichen Krankenkassen müssten in der Pflegeversicherung Wettbewerb und Verhandlungen über Qualität und Preise eingeführt werden, so Hundt.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Pflegereform: Spiel mit der Zeit
