Opposition attackiert Röslers Sparpaket für Arzneimittel

BERLIN (HL). Aus der Sicht der Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken wird das von der Koalition vorgelegte Sparpaket für Arzneimittel nicht ausreichend wirksam sein. Die SPD moniert, dass Arzneimittelhersteller für neue Arzneimittel ihre Preise weiterhin autonom festsetzen können und erst anschließend Verhandlungen über Höchstbeträge beginnen. Wie "Teppichhändler" würde die Arzneimittelhersteller spätere Abschläge in die Kalkulation von Anfang an einbeziehen, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. Die SPD fordert einen Wirtschaftlichkeitscheck vor Zulassung für die GKV, eine Positivliste und eine Neuregelung der Großhandelsvergütung.

Im Kern entspricht das auch den Vorstellungen der Grünen, die die Regierungspläne für "halbherzig und widersprüchlich" halten, wie ihre gesundheitspolitische Sprecherin Birgitt Bender sagte. Die Industrie müsse unter Androhung von Sanktionen alle Studien registrieren und veröffentlichen - auch die abgebrochenen und erfolglosen, so Bender.

Zu kurz greift das Regierungsprogramm auch im Urteil der Linken. Sie wollen ein Verfahren für zentrale Verhandlungen und Preisfestlegungen. Außerdem müsse es eine staatliche Gewinnkontrolle geben. Die nichtkommerzielle Forschung soll gestärkt werden, die Einflussnahme der Pharma-Industrie auf Ärzte und Patienten - etwa durch Werbung - zurückgedrängt werden.

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