Präventionsgesetz
Opposition lehnt Pläne ab
Debatte um das Präventionsgesetz: Opposition und schwarz-gelbe Koalition haben sich am Freitag im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Die SPD bezeichnete das geplante Gesetz als Etikettenschwindel.
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Der Bundestag beschäftigte sich am Freitag mit der ersten Lesung des geplanten Präventionsgesetzes.
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BERLIN. Die Koalitionspläne für eine bessere Gesundheitsvorsorge in Deutschland sind in der Opposition auf eine Front der Ablehnung gestoßen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete die Pläne am Freitag im Bundestag als Etikettenschwindel.
Sozialschwache, die Prävention am nötigsten hätten, würden zurückgelassen. Anstatt in konkrete Maßnahmen vor Ort zu investieren, würde mit der Einrichtung einer Präventionskonferenz zusätzliche Bürokratie geschaffen.
Das Geld für die Ausarbeitung des Entwurfs wäre in eine nationale Studie zum Gesundheitszustand der Bevölkerung besser investiert gewesen.
Bahr verteidigt Gesetz
Nach Ansicht von Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink weist der Entwurf gleich mehrere Webfehler auf. Die Auswirkungen von Armut auf die Gesundheit blieben vollständig ausgeklammert. Das Gesetz versäume, durch die Bündelung regionaler Kräfte spezielle Zielgruppen anzusprechen.
Auch Martina Bunge (Linke) wies auf die Notwendigkeit hin, sich den Ärmeren zuzuwenden: "Menschen mit niedrigem Sozialstatus haben in Deutschland in etwa die Lebenserwartung von Menschen in Entwicklungsländern." Zudem gingen die Pläne an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei.
Im Kampf gegen Volkskrankheiten und für eine gesündere Lebensweise sollen die Krankenkassen dem Entwurf zufolge rund 180 Millionen Euro im Jahr mehr ausgeben. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte daher das Gesetz.
Die Ausgaben in sozialen Brennpunkten sowie für die betriebliche Förderung würden verdreifacht. Die Krankenkassen müssten davon wegkommen, nur Geld für Marketing auszugeben und stattdessen mehr in Prävention investieren.
Mit dem Entwurf würden erstmals Gesundheitsziele in ein Gesetz geschrieben. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) wies auf die Dringlichkeit des Konzeptes hin. "Wenn es uns nicht gelingt, in der Prävention entscheidende Veränderungen zu bewirken, wird uns eine Explosion an Ausgaben erwarten", sagte er.
Bundesrat muss zustimmen
Ob das Gesetz kommt, ist jedoch unklar. Die Regierung ist im Bundesrat auf die Stimmen von SPD, Grünen und Linken angewiesen.
Während sich die Opposition dem Präventionsgesetz verweigern will, stieß der ebenfalls in den Bundestag eingebrachte Entwurf über einen pauschalen Notdienstzuschlag für Apotheken weitgehend auf Zustimmung.
Besonders die Arzneimittelversorgung auf dem Land soll gesichert werden. Die zusätzliche finanzielle Pauschale sei eine Anerkennung der Gemeinwohlpflicht der Apotheker, sagte Bahr. Die Kassen sollen mit rund 112 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet werden. (dpa)
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