Opposition und SPD sind für "Bremer Modell"

BERLIN. Bei einer Debatte im Bundestag haben sich sowohl die Oppositionsfraktionen als auch die SPD in der Frage der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern für die Ausweitung des "Bremer Modells" auf Flächenländer ausgesprochen.

Basis der Beratung war ein von der Linke-Fraktion eingebrachter Antrag. Darin forderte die Partei, die "medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei zu sichern".

Alle, die Ansprüche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz geltend machen können, sollten demnach in die Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.

Dabei sollten auch die derzeit dort geregelten Ausschlüsse von Ausländern gestrichen werden, wenn der erlaubte Aufenthalt über einen dreimonatigen Kurzaufenthalt hinausgeht.Ihre Beiträge sollte der Bund bezahlen.

Die derzeitige Situation sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sagte Harald Weinberg (Die Linke). Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Leistungsberechtigte nur bei akuten Erkrankungen sowie bei Schwangerschaft eine medizinische Versorgung.

Das Bremer Modell - praktiziert in den Ländern Bremen und Hamburg - sieht vor, dass Asylbewerber mit einer Gesundheitskarte ausgestattet werden.

Hilde Mattheis (SPD) kündigte an, dass bis Herbst eine Richtlinie zur Einführung der Gesundheitskarte nach dem "Bremer Modell" vorliegen werde. "Dann kann das auch in den Flächenländern möglich sein."

Andrea Lindholz (CDU/CSU) warnte hingegen, eine solche Karte wäre eine Einladung für jeden, "sich in Deutschland umsonst behandeln zu lassen". Sie räumte ein, dass das derzeitige Verfahren einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringe.

Die Erfahrungen in Bremen, widersprach Weinberg, zeigten jedoch, dass dies am Ende wenig koste, da die Verwaltungsgebühren für das aufwendige Genehmigungsverfahren für die medizinischen Behandlungen entfielen.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) warf Lindholz vor, in menschenverachtender Art und Weise von der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge zu reden. Von einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, so zeigte sie sich überzeugt, würden alle profitieren.

Dem Bundesgesundheitsministerium warf sie in dieser Frage "Versagen auf das ganzen Linie" vor. Seit November 2014 gebe es die Verpflichtung, "eine Regelung zu schaffen, die es den Ländern ermöglicht, eine Gesundheitskarte einführen zu können".

Dass diese noch immer nicht vorliege, sei schäbig, befand Klein-Schmeink. (jk)