Berufspolitik
Patienten-Unterschriften verärgern NRW-Minister
KÖLN (iss). Die Unterschriftensammlung der westfälischen Ärzte gegen restriktive Bedingungen bei Heilmittelverordnungen ist beim nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf scharfe Kritik gestoßen. Er droht der KV Westfalen-Lippe (KVWL) mit aufsichtsrechtlichen Schritten.
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Unterschriften-Pakete, nein Danke! Gesundheitsminister Laumann verweigert die Annahme.
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Die niedergelassenen Ärzte in Westfalen-Lippe sind bei der Verordnung von Heilmitteln seit langem bundesweites Schlusslicht. Die langjährige Praxis der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Fachgruppendurchschnitt hat eine Spirale nach unten in Gang gesetzt. Der KVWL-Vorstand macht sich dafür stark, künftig die Heilmittel-Richtlinien zum Maßstab der Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu machen.
Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten Hartmannbund und KVWL die Unterschriftenaktion initiiert. Bislang haben sich mehr als 130 000 Patienten beteiligt.
Auf die Zustellung der Pakete mit Unterschriftenlisten hat Minister Laumann ungehalten reagiert. "Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Verordnung von Heilmitteln wären in Westfalen-Lippe ein kleineres Problem, wenn die Kassenärztliche Vereinigung endlich für angemessene Rahmenbedingungen und Verordnungssicherheit sorgen würde", sagte er. Laumann will die Aktion aufsichtsrechtlich prüfen lassen. "Unterschriften der Politik vor die Füße zu werfen ist einfach, wenn man alle Verantwortung von sich schieben will."
Der KVWL-Chef Dr. Ulrich Thamer ist von der harschen Reaktion enttäuscht. "Wir haben dem Minister bereits mehrfach klar gemacht, dass wir nicht gegen Kostenkontrolle bei Heilmitteln sind, sondern ein rationaleres Verfahren bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung anstreben", sagt er. Andere Politiker hätten das Anliegen im Gegensatz zu Laumann bereits aufgegriffen. Der Vorwurf, die KVWL verunsichere Patienten, sei falsch.
