Pflege: Mindestlohn von 3000 Euro gefordert

BERLIN. Die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne von CDU, CSU und SPD zur Aufwertung der Pflegeberufe werden von den Arbeitgeber- und Berufsverbänden in der Pflege als enttäuschend bewertet. "Ich kann eine Hungersnot nicht mit Kochrezepten kurieren", kritisierte der Präsident des Bundesverbandes privater sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, die geplanten Maßnahmen der Koalition für eine "Konzertierte Aktion Pflege" am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er forderte eine bessere Personalausstattung.

Vor allem die Bezahlung von Pflegekräften müsse deutlich verbessert werden, so das Plädoyer von Professor Rolf Rosenbrock, Vizepräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. "Das Ziel muss sein, dass niemand mehr mit einem Gehalt unter 3000 Euro brutto im Monat eingestellt wird", sagte Rosenbrock. Notwendig sei eine gesetzliche Regelung zur Refinanzierung durch die Kranken- und Pflegeversicherung,.

Dies ist nach dem Koalitionsvertrag allerdings auch vorgesehen. Danach soll für die Krankenhäuser der Pflegekostenanteil aus den Fallpauschalen herausgenommen und gesondert nach dem Kostendeckungsprinzip finanziert werden. Die Pflege verursacht derzeit rund 20 Prozent aller Kosten in Kliniken.

Ebenso sollen Tarifsteigerungen und Stellenausweitungen in der Altenpflege wie auch der ambulanten medizinischen Behandlungspflege mit steigenden Sachleistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung einhergehen. Damit soll vermieden werden, dass pflegebedürftige Menschen steigende Personalkosten in der Pflege letztlich aus eigener Tasche bezahlen müssen, hatte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bereits in vergangene Woche erläutert.

Mehr Stellen zu fordern, sei allein nicht ausreichend, wenn der Arbeitsmarkt leer sei.