Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Pflegerat warnt vor Abhängigkeit vom Bundesfinanzminister

Bei den Pflegepersonaluntergrenzen soll das Gesundheitsministerium Vorgaben machen – nach Abstimmung mit dem Finanzministerium. Davor warnt der Pflegerat – und äußert Enttäuschung über die Politik.

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Die Stimmung in der Pflege war schon besser. DPR-Präsidentin Vogler kritisiert das fehlende Interesse der Politik an der Pflege. Im Sommer kam es zu Protestkundgebungen, wie hier beim Streik der Pflegekräfte an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.

Die Stimmung in der Pflege war schon besser. DPR-Präsidentin Vogler kritisiert das fehlende Interesse der Politik an der Pflege. Im Sommer kam es zu Protestkundgebungen, wie hier beim Streik der Pflegekräfte an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.

© Roland Weihrauch / dpa / picture alliance

Hamburg. Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt davor, die Personalausstattung auf Krankenhausstationen und in Pflegeheimen von der „Gunst“ des Bundesfinanzministers abhängig zu machen. „Wir sind teilweise fassungslos“, sagte die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler, dem „Spiegel“ (Donnerstag). „Wenn das die Haltung zur Pflege ist, dann können wir die Arbeit in Kliniken für Pflegefachpersonen nicht mehr empfehlen.“

Vogler erneute damit ihre Kritik an einem Entwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD). Darin heißt es unter anderem, dass das Ministerium Vorgaben zu den Personaluntergrenzen machen könne – allerdings „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“. Dieser Zusatz sorge in der Branche für Empörung.

„Der Koalitionsvertrag war für uns das Signal: Die Regierungskoalition macht ein paar Dinge konsequent und mutig anders“, sagte Vogler. Diese Hoffnung aber habe sie vorerst aufgegeben.

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„Pflege ist mehr, als Patienten waschen“

Vogler kritisierte, dass sie mit ihrer Expertise in Lauterbachs Haus nicht durchdringe. Das gelte für das Krankenhausentlastungsgesetz; auch die von Lauterbach eingesetzte Kommission, die eine große Reform der Krankenhausversorgung auf den Weg bringen solle, interessiere sich kaum für die Pflege. Sie habe den Eindruck, es werde nicht verstanden, was der Pflegeberuf bedeute. Es gebe keine Wertschätzung für ihre Profession. „Pflege ist mehr, als ein bisschen Patienten waschen.“

Die Expertin warnte davor, dass man in zehn Jahren die Menschen nicht mehr versorgen könne. „Die Verantwortlichen sollten sich also fragen: Was bedeutet es für eine Volkswirtschaft, wenn Menschen immer mehr zu Hause gepflegt werden, und die Arbeitskraft der pflegenden Angehörigen, vor allem Frauen, einschließlich der Sozialbeiträge verloren gehen?“ Diese Rechnung gehe nicht auf. (KNA/eb)

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