Arzneimittelsicherheit

Pharmaindustrie sieht GSAV kritisch

Am Donnerstag wird der Bundestag das „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) verabschieden. Pharmaverbände sind nur bedingt zufrieden.

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BERLIN. Anfang Juli kann das neue Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) in Kraft treten, wenn nach dem Kabinett auch der Bundesrat zustimmt. Der Pharmaverband Pro Generika begrüßte am Donnerstag zwar einerseits die stärkere Rolle des BfArM, womit Medikamentenrückrufe schneller und konsequenter erfolgen können. Doch das Ziel die Versorgung von Patienten mit Arzneimitteln sicherer zu machen und Lieferengpässe zu vermeiden, werde verfehlt.

Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer äußert sich dazu in einer Mitteilung seines Verbands: „Der Gesetzgeber hat die Chance vertan, kurzfristige Schritte gegen die Marktverengung zu unternehmen. Die ins Gesetz aufgenommene Forderung an die Krankenkassen, bei Rabattverträgen auch die bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten zu berücksichtigen, ist ein stumpfes Schwert. Sie ist für die Krankenkassen nicht bindend, ihr Ignorieren wird nicht sanktioniert.“

Auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist nicht gänzlich glücklich mit dem GSAV. „Manche zukunftsgerichtete Maßnahme – wie beispielsweise das E-Rezept – muss konsequent zu Ende gedacht werden“, kommentiert er in einer Mitteilung. Es fehle etwa eine Klarstellung, dass diese Maßnahmen zum E-Rezept auch das Grüne Rezept umfasse. Dies sollte der Gesetzgeber noch ergänzen, so der BAH.

In einer Mitteilung moniert der Verband zudem, dass mit der aktuellen Gesetzesvorlage die Importförderklausel nicht komplett abgeschafft und auch der Vorschlag eines erweiterten Preismoratoriums nicht aufgenommen worden seien. Am Nachmittag nahm auch Gesundheitsminister Jens Spahn nochmals zum GSAV Stellung.

 Spahn betont die Balance

„Es hieß am Ende, eine Balance zu finden“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu der bis zum Schluss des Gesetzgebungsverfahrens umstrittenen Regelung. Mit Importarzneimitteln aus der EU könnten Preise in Deutschland gesenkt werden, sagte Spahn.

Die Koalition habe sich darauf verständigt, die genaue Höhe der Wirtschaftlichkeitsreserven in den kommenden drei Jahren zu ermitteln. „Wichtig finde ich, dass wir besonders sensible Medikamente, etwa die, bei denen es bei den jüngsten Skandalen ging, ausnehmen von der Importförderklausel“, sagte Spahn.

Gemeint sind biotechnologisch hergestellte Arzneimittel sowie Krebsmedikamente zur parenteralen Anwendung. Der Skandal um das Brandenburger Pharmaunternehmen Lunapharm war Auslöser des aktuellen Gesetzes.

Bundesbehörden wie BfArM und das Paul-Ehrlich-Institut sollen nun in Verdachtsfällen schneller auf Hinweise auf gepanschte oder schlechte Arzneien reagieren und die Länder unterstützen können. (run/af)

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