Berufspolitik

Philipp Röslers Antrittsrede empört Opposition

BERLIN (fuh). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Donnerstag im Bundestag unmissverständlich klargestellt, dass er angetreten ist, um die Gesetzliche Krankenversicherung radikal zu reformieren. Er stieß auf harsche Kritik der Opposition.

Veröffentlicht: 13.11.2009, 05:00 Uhr

Rösler sprach sich für eine forcierte Umstellung der Finanzierung der Kassen auf Steuermittel aus. In jeder Gesellschaft müsse es einen Ausgleich geben zwischen Arm und Reich, "aber eben nicht im Gesundheitssystem", sagte er.

Der Minister räumte ein, dass der Systemwechsel nicht von heute auf morgen möglich sei, "aber man muss den Mut haben, in dieser Legislaturperiode zu beginnen."

"Sie werden unser System ruinieren!", kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Birgitt Bender (Grüne) warnte vor einem "Klassenkampf von oben." Die Pläne seien "an sozialer Kälte nicht zu überbieten", sagte Martina Bunge (Linke)

Sowohl der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller als auch sein CDU-Kollege Rolf Koschorrek stellten bei der Debatte die Rabattverträge der Kassen mit Arzneiherstellern infrage. Die Kassen könnten per Vertrag bestimmen, welche Mittel die Patienten erhalten. "Dies ist mit unseren Vorstellungen von Therapiefreiheit nicht vereinbar", sagte Zöller. "Wir laufen darüber hinaus große Gefahr, dass es in einigen Jahren keinen Wettbewerb mehr gibt, weil Verlierer der Ausschreibungen vom Markt verschwunden sein werden", warnte Koschorrek.

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