Piraten schweigen zur Gesundheitspolitik
Die Piratenpartei hat sich als parlamentarische Kraft etabliert. Wie sie die Gesundheitsversorgung organisieren und finanzieren wollen, sagen die Piraten nicht.
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Die künftige Fraktion der Piraten im Saarländischen Landtag mit (v.l.) Michael Hilberer, Landesvorsitzende Jasmin Maurer, Michael Neyses und Andreas Augustin.
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BERLIN (fst). Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland mit 7,4 Prozent ist die Piratenpartei nun in zwei Landtagen eine parlamentarische Kraft.
Doch ein Blick ins Grundsatzprogramm offenbart: Gesundheitspolitik findet bei den Piraten praktisch nicht statt, sozialpolitische Ziele bleiben vage.
Ein Erklärungsgrund dafür mag das geringe Durchschnittsalter der Zielgruppe sein: Fast jeder vierte Erstwähler votierte für die Piraten-Partei. Das Alter der derzeit bundesweit rund 22.000 Parteimitglieder liegt im Schnitt bei 31 Jahren.
Im Landtagswahlkampf im Saarland haben die Piraten der Gesundheitspolitik zwei Seiten ihres Programms gewidmet. Sie fordern unter anderem:
- die Abschaffung der Praxisgebühr,
- die Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte. Diese habe sich "weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt, da Patientendaten in zentralen Datenbanken gespeichert werden sollen",
- ein "spezielles Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner". Begründet wird dies damit, angesichts des wachsenden Mangels an Allgemeinärzten würden immer mehr Patienten "die Notaufnahmen von Krankenhäusern stürmen". Die dort arbeitenden Ärzte aber seien, glauben die Piraten, notfallmedizinisch zu wenig geschult.
In der Sozialpolitik ähneln manche der von den Piraten vertretenen Positionen denen von Grünen und Linkspartei. So wird als Ziel ein bedingungsloses "Einkommen zur Existenzsicherung für jeden" deklariert. Außerdem votieren die Piraten für ein gebührenfreies Studium.
Breiten Raum nimmt die Drogen- und Suchtpolitik im Programm ein. Darin wird für eine "repressionsfreie Drogenpolitik" geworben, die bisherige Unterscheidung von legalen und illegalen Stoffen wird als "wissenschaftlich nicht haltbar" verurteilt.
Die Piraten fordern, die Verfolgung von Konsumenten illegaler Drogen zu beenden. An die Stelle von Schwarzhandel müssten "kontrollierte Erwerbsstrukturen" für diese Stoffe treten. Erlauben wollen die Piraten die Erforschung "illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken" - gemeint sein dürfte vor allem Cannabis.
