Politiker sehen Willen des Bundestags nicht erfüllt

BERLIN. Gesundheitspolitiker mehrerer Fraktionen haben sich unzufrieden mit der Umsetzung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) gezeigt. Martina Stamm-Fiebig (SPD) etwa monierte, sie sehe den Willen des Gesetzgebers als „noch nicht erfüllt an“, sagte sie bei einer Veranstaltung des Branchenverbands BVMed.

Für die Unionsfraktion rügte Dr. Roy Kühne, die Krankenkassen führen „seit zwei Jahren über rote Ampeln“. Eine Vertreterin des Bundesversicherungsamts merkte an, die Vorgabe, „in der Regel“ keine Ausschreibungen mehr zu machen, werde von den Kassen nicht umgesetzt. (fst)