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Bundesrat

Preistopp für Arzneien endgültig verlängert

Grünes Licht aus der Länderkammer: Das Preismoratorium für Arzneien wird verlängert - und der Bestandsmarktaufruf abgeschafft.

Veröffentlicht:

BERLIN. Zur Dämpfung steigender Ausgaben für Arzneimittel wird das im Jahr 2009 eingeführte Preismoratorium für patentgeschützte Originalpräparate bis 2017 verlängert. Ein entsprechendes Gesetz passierte am Freitag den Bundesrat in Berlin. Ende Februar hatte bereits der Bundestag seinen Segen gegeben.

Im Gegenzug wird der ursprünglich im AMNOG vorgesehene Bestandsmarktaufruf für die Nutzenbewertung wieder abgeschafft. Nur neu auf den Markt kommende Mittel werden künftig noch dem Prüfverfahren unterworfen.

Zudem wird der Zwangsrabatt für die Hersteller in der Höhe von sieben Prozent weitergeführt. Ursprünglich sollte er bereits zum Januar auf von 16 auf sechs Prozent fallen. Die große Koalition hatte dies Ende des Jahres mit einem Eilgesetz unterbunden. (eb)

Lesen Sie dazu auch: Hausarztverträge: Bundesrat stellt Weichen für mehr Freiheit

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