Höhere Löhne und Energiepreise
Private Anbieter fürchten Kostenlawine in der Altenpflege
Der Bundestag will am Donnerstag das Pflegebonusgesetz beschließen. Darin geregelt sind auch Details zur Altenpflege-Tarifpflicht. Finanziell geradestehen dafür müssten wohl oder übel die Pflegebedürftigen, prognostiziert der Arbeitgeberverband Pflege.
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Altenpflegebranche im Fokus: Private Anbieter stemmen sich weiter gegen die geplante Tarifpflicht ab Herbst.
© Patrick Seeger / dpa
Berlin. Private Altenpflegeanbieter machen einen „enormen Kostendruck“ in der Branche aus. Mindestlöhne, Inflation sowie steigende Energiepreise setzten den Pflegeeinrichtungen in Deutschland massiv zu, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, am Dienstag.
Der Ampel-Koalition warf Greiner vor, sich nicht darum zu scheren, wie etwa höhere Löhne in der Altenpflege bezahlt werden sollten. „Stattdessen tut man so, als gäbe es eine Art Flatrate, mit der finanziell alles abgedeckt ist. Die gibt es aber nicht“, sagte der AGVP-Chef.
Scharfe Kritik übte Greiner an der geplanten Umsetzung des Gesetzes zur Tarifpflicht in den Einrichtungen der Langzeitpflege. Demnach müssen die bundesweit rund 30.000 Altenheime und Pflegedienste ihre Beschäftigten ab September mindestens nach einem einschlägigen Pflege-Flächentarifvertrag oder einem Pflege-Haustarifvertrag einer Einrichtung in der Region entlohnen – tun sie das nicht, können sie keine Versorgungsverträge mit den Kassen mehr abschließen.
Details dazu sollen mit dem Pflegebonusgesetz geregelt werden, über das der Bundestag an diesem Donnerstag in zweiter und dritter Lesung berät.
Eigenanteile könnten weiter durch die Decke gehen
Vielen Pflegeeinrichtungen bleibe wegen der Tarifpflicht nichts Anderes übrig, als den Eigenanteil der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu erhöhen – „von 550 bis zu 1100 Euro und zwar pro Monat“, rechnetet Greiner vor. Nur so könnten sich die Pflegeeinrichtungen gegen die höheren Kosten stemmen. Betroffen seien alle Anbieter – nicht nur die privaten.
Die Ampel-Koalition rief Greiner dazu auf, rasch einen „Pflegegipfel“ einzuberufen, um dort über künftige Finanzierung der Altenpflege zu beraten. Der Arbeitgeberverband schlage dazu vor, die medizinische Behandlungspflege künftig über die Krankenkassen zu bezahlen.
Medizinische Behandlungspflege über die Krankenkassen
Bei Pflegebedürftigen, die zu Hause und ambulant gepflegt würden, übernehme aktuell die Krankenkasse die Kosten. Pflegebedürftige in der stationären Pflege müssten die Aufwendungen über den Eigenanteil selbst tragen. „Wenn man hier eine gleiche Regelung für alle schafft und auch bei der stationären Pflege die Krankenkassen einbezieht, könnten Pflegebedürftige um etwa 350 bis 400 Euro monatlich entlastet werden“, betonte Greiner.
Außerdem müssten die Bundesländer endlich ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten nachkommen. Auch dadurch könnten Pflegebedürftige je nach Bundesland beim Eigenanteil entlastet werden. Greiner sprach von Entlastungen in Höhe von 300 Euro in Sachsen-Anhalt bis zu 567 Euro in Hamburg. (hom)
