Regierung Kurz kürzt bei Kassen

WIEN. Mit einer Zusammenlegung von Krankenkassen und Stellenabbau will Österreich die Kosten im Gesundheitswesen drücken. Bis 2023 solle mit der Reform rund eine Milliarde Euro in der Verwaltung eingespart werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag. Die angestrebte Reform sorge für "gleiche Leistung für gleiche Bezahlung".

Die Zahl der Sozialversicherungsträger soll von 21 auf vier bis fünf sinken. Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) zusammengefasst. Beitragserhöhungen und Kündigungen in Folge der Umstrukturierungen schloss die Regierung aus. Das Vorhaben zählt zu den Wahlversprechen der Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ.

Wichtiges Element der Reform ist der Verzicht auf die Nachbesetzung von Stellen. Insgesamt arbeiten bei den Trägern rund 19.000 Mitarbeiter. Die SPÖ kritisierte die Pläne scharf. Die eine Milliarde Euro könne nur auf dem Rücken der Patienten durch Kürzungen der Leistungen eingespart werden, weil die gesamten Verwaltungskosten der Kassen nur bei knapp 500 Millionen Euro lägen. (dpa)