Schleswig-Holstein

Regierung in Kiel nimmt Abstand von Lockerungen

Ministerpräsident Günther hält die Zurücknahme von Corona-Bestimmungen aktuell für das falsche Signal. Schülern ab Klasse 7 wird das Maskentragen empfohlen. Zudem plant Schleswig-Holsteins Regierung einen Bußgeldkatalog.

Von Dirk Schnack Veröffentlicht: 05.08.2020, 16:01 Uhr
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (li.), und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erläutern am Mittwoch in Kiel die Position der Landesregierung angesichts steigender Infektionszahlen im Norden.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (li.), und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erläutern am Mittwoch in Kiel die Position der Landesregierung angesichts steigender Infektionszahlen im Norden.

© Frank Molter / dpa / picture alliance

Kiel. Keine weiteren Lockerungen, stattdessen aufmerksames Beobachten der weiteren Entwicklung und Bußgelder für uneinsichtige Menschen, die die Regeln nicht befolgen: Schleswig-Holsteins Landesregierung will im Kampf gegen SARS-Cov-2 „auf Nummer sicher gehen“.

„Es ist jetzt nicht die Zeit, weiter zu lockern“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einem Treffen mit der Expertenrunde, die die Landesregierung berät. Nach übereinstimmender Meinung sei die Entwicklung in Schleswig-Holstein zwar „nicht Besorgnis erregend“, aber so, „dass man weiterhin genau hinschauen“ müsse.

Lockerungen etwa in Bezug auf größere Veranstaltungen hält die Landesregierung vor diesem Hintergrund für das falsche Signal. Stattdessen appellierte Günther an die Menschen, „weiterhin umsichtig miteinander umzugehen“, die Abstandsregel zu beachten und Masken zu tragen.

Regelbetrieb in Schulen beginnt am Montag

Die Vorsicht trotz im Vergleich zu anderen Bundesländern moderaten Zahlen begründete Günther mit den vielen Reiserückkehrern und dem Ende der Sommerferien. Ab Montag beginnt in Schleswig-Holstein der Regelbetrieb an den Schulen. Den Schülern ab der 7. Klasse wird für die ersten 14 Tage das Tragen einer Maske in der Schule empfohlen.

Sorge bereitet manchen Schleswig-Holsteinern auch die Situation an den überfüllten Hot-Spots an den Küsten. Günther riet in diesem Zusammenhang dazu, nicht nur die bekannten Seebäder, sondern „auch die anderen schönen Orte in Schleswig-Holstein“ etwa im Binnenland aufzusuchen, damit sich die Menschenmassen besser verteilen.

Die aus dem Urlaub in das Land zurückkehrenden Menschen machen nach Auskunft von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) starken Gebrauch von den fünf im Land eingerichteten Teststationen.

Eine Auswertung liege zwar noch nicht vor, aber allein in Kiel und Lübeck hätten sich in den ersten Tagen mehr als 3000 Menschen testen lassen. Nach ersten Zahlen gab es dabei offensichtlich nur wenige positive Tests, was Garg auch plausibel findet – Rückkehrer aus Risikogebieten kommen eher an den Flughäfen außerhalb des Landes an und lassen sich dort testen.

Nicht die Bilder aus Bergamo vergessen!

Ohnehin sieht Garg weder Urlauber, noch Rückkehrer als Problem an, sondern „Menschen, die glauben, sie müssten sich nicht an Regeln halten“. „Manchmal hat man das Gefühl, diese Menschen haben die bedrückenden Bilder aus Bergamo und Madrid schon vergessen“, sagte Garg. Er erinnerte zudem daran, dass auch in Schleswig-Holstein mehr als 150 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Virus gestorben sind.

Deshalb steht auch der Freidemokrat hinter dem Plan der Landesregierung, für Regelverstöße einen Bußgeldkatalog zu erstellen. Dann soll es im Norden etwa für Menschen, die im ÖPNV keine Maske tragen, Geldstrafen geben. Über die Höhe machten die Politiker noch keine Angaben, der Katalog soll in wenigen Tagen veröffentlicht werden. Für weitere Lockerungen müssen die Schleswig-Holsteiner jetzt Geduld bis zum Monatsende aufbringen – dann soll erneut über dieses Thema beraten werden.

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