Regierung prüft Länder-Kritik

BERLIN. "Ja, aber" und "Wir werden prüfen": Die Bundesregierung reagiert auf die Forderungen des Bundesrats bei der Krankenhausreform ausweichend. Im September hatte die Länderkammer teils harsche Kritik an der Reformvorlage geübt.

In ihrer sogenannten Gegenäußerung gibt sich die Regierung überwiegend konziliant. Sibyllinisch heißt es: "Es wird darauf hingewiesen, dass die Prüfzusagen mit Blick auf ihre finanziellen Auswirkungen in einem Gesamtzusammenhang zu sehen sind."

So fordern die Länder etwa, die im Pflegestellenförder-Programm vorgesehenen Mittel zu verdoppeln. Anderenfalls würden pro Klinik nur drei bis vier zusätzliche Stellen entstehen.

Prüfen will das Ministerium auch eine zentrale Länderforderung: Nämlich den Versorgungszuschlag komplett in den Landesbasisfallwert zu überführen.

"Ein Krankenhaus darf nicht darauf angewiesen sein, zusätzliche Patienten zu behandeln, um die steigenden Kosten für den Personalstamm zu finanzieren", lautete die Forderung der Länderkammer.

Regierung zeigt sich kompromissbereit

Kompromissbereit zeigt sich die Bundesregierung auch bei der Forderung, weitere Ausnahmen für Leistungen zu definieren, die sich nicht automatisch senkend auf den Landesbasisfallwert auswirken.

Dies solle etwa für Leistungen gelten, die eine innovative Behandlung einer neuen Patientengruppe ermöglichen.

Lediglich beim Petitum der Länder, den Mehrleistungsabschlag Ende dieses Jahres abzuschaffen, bleibt die Regierung hart.

Dadurch entstünden unerwünschte Anreize für die Kliniken, zusätzliche Leistungen zu vereinbaren. Auch bei geplanten Selektivverträgen zwischen Kassen und einzelnen Krankenhäusern rückt die Regierung nicht von ihrem Entwurf ab.

Die Länder hatten moniert, diese Einzelverträge würden "die staatliche Krankenhausplanung unterlaufen" und forderten, solche Verträge dürfe es nur im Einvernehmen mit der Landesbehörde geben.

"Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses wird durch Qualitätsverträge nicht verändert", entgegnet die Regierung.

Altpeter fordert Änderungen

Der baden-württembergischen Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) reichen die Prüfzusagen nicht. Sie bestehe darauf, dass die Gesetzesvorlage in mehreren Punkten geändert wird, erklärte Altpeter am Montag.

Anderenfalls komme es "unter dem Strich sogar zu Mehrbelastungen für die Krankenhäuser im Land".

Dagegen warnen die Kassen davor, den Wegfall des Versorgungszuschlags in Frage zu stellen. Anderenfalls könnte die Krankenhausreform bis zum Jahr 2020 acht Milliarden Euro zusätzlich kosten, hat die Barmer GEK vorgerechnet.

Auf Basis des derzeitigen Entwurfs könnten bereits 2016 Mehrkosten in Höhe von 755 Millionen Euro für die Kassen entstehen, 2017 wären es dann 1,5 Milliarden, 2018 sogar fast 1,9 Milliarden Euro Zusatzkosten. (fst)