Regierung sieht aktuell keine Probleme

BERLIN. Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keinen aktuellen Handlungsbedarf wegen Lieferengpässen von Medikamenten und Impfstoffen.

Man werde erst "unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pharmadialogs prüfen und entscheiden, ob und welche gesetzlichen oder auch nicht-gesetzlichen Maßnahmen getroffen werden", heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag. Die aktuelle Runde des Pharmadialogs dauert bis April 2016.

Infos über Impfstoffalternativen

Ende Oktober erwartet die Regierung eine Liste von ärztlichen Fachgesellschaften mit unverzichtbaren Arzneimitteln, heißt es. Gründe für Lieferengpässe könnten sehr heterogen sein und dürften "nicht zwangsläufig mit medizinischen Versorgungsengpässen gleichgesetzt" werden, da oft alternative Medikamente zur Verfügung stünden.

Angesichts jüngst deutlich gewordener Engpässe bei Impfstoffen verweist die Regierung auf ein Verfahren, bei dem Hersteller das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über Liefer- und Versorgungsengpässe informieren.

Hierbei würden Ärzte in einer mit dem Robert Koch-Institut abgestimmten Empfehlung über Impfstoffalternativen informiert, berichtet das Bundesgesundheitsministerium.

Dieses Register kann seit rund zwei Wochen auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts abgerufen werden. Durch die freiwillige Meldung der Hersteller an das PEI erscheine eine gesetzliche Regelung "zurzeit nicht erforderlich".

BfArM-Chef zeigt sich besorgt

"Entweder stochert die Bundesregierung selbst im Nebel, oder sie versucht, Ursachen für Lieferengpässe zu vernebeln", kritisiert die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche die Antwort.

Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Professor Karl Broich, hatte jüngst vor dramatischen Lieferengpässen gewarnt.

Schulz-Asche erinnerte an weitergehende Forderungen der Behörde nach einer Melde-Verpflichtung: "Warum das Gesundheitsministerium seine eigenen Spezialisten mit dieser Forderung derart im Regen stehen lässt, ist schleierhaft", so Schulz-Asche. (fst)