Hebammen

Regierung skeptisch bei Haftungsfonds

Die Hebammen haben im Petitionsausschuss eine langfristige Lösung für das Problem steigenden Haftpflichtprämien gefordert. Von einem Haftungsfonds hält die Regierung aber wenig.

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Hebamme im Dienst - wie lange noch?

Hebamme im Dienst - wie lange noch?

© Oliver Berg / dpa

BERLIN. Die Bundesregierung bezweifelt, dass ein Haftungsfonds die geeignete Antwort auf die stark steigenden Haftpflichtprämien für Hebammen ist. BMG-Staatssekretärin Ingrid Fischbach sagte am Montag bei einer Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag, dass die Regierung "große Probleme" darin sehe, eine einzelne Gruppe im Gesundheitswesen durch einen Haftungsfonds gesondert hervorzuheben.

Sie ließ erkennen, dass die Regierung eine Begrenzung der Regresshöhe im Schadensfall als einen Weg ansieht, um den Anstieg der Haftpflichtprämien zu begrenzen.

Sabine Schmuck, Hebamme und Leiterin des Geburtshauses in Ingolstadt, hatte in einer Petition den Gesetzgeber aufgefordert, eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Hebammenhilfe sicherzustellen. Für viele Schwangere gebe es keine Wahlfreiheit mehr, weil sie 80 Kilometer fahren müssten, um eine Einrichtung der Geburtshilfe zu erreichen.

Ein Haftungsfonds, so Schmuck, sei unverzichtbar - eine Versicherungslösung führe nur dazu, dass "fremde Interessen bedient" werden müssten. Schmuck wandte sich auch gegen den Gruppentarif, der über den Deutschen Hebammenverband zunächst bis 2016 angeboten wird. Sie lehne die "Zwangsrekrutierung" durch den DHV - als Voraussetzung für die Teilnahme am Gruppentarif - ab.

Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), "endlich einen Lösungsvorschlag für alle freiberuflichen Hebammen vorlegen". Der Haftpflichtvertrag der Hebammen, die in anderen Verbänden als im DHV organisiert sind, laufe 2015 aus.

Im GKV-Finanzreformgesetz hatte die Koalition kürzlich Soforthilfen für Hebammen formuliert, die aber das grundsätzliche Problem steigender Haftpflichtprämien nicht lösen. Kassen und Hebammenverbänden sollen bis Ende September die Zuschläge für Geburtshilfeleistungen neu zuzuschneiden.

Dies soll auch Hebammen helfen, die nur eine geringe Zahl an Geburten begleiten. Ab Juli 2015 soll es zudem Sicherstellungszuschläge für die Hebammenversorgung in der Fläche geben. (fst)

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Kommentare
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Carsten Windt

Man fühlt sich an den Contergan-Skandal erinnert

Herr Bense Ihre Überlegungen in Ehren. Aber auf weitere Forderungen verzichten geht überhaupt nicht. Zumal gerade bei Geburtsschäden häufig nicht der Tatsächliche Schaden im Vorwege klar ist. Es kann nicht sein, dass für bezahlbare Prämien die Rechte des Einzelnen beschnitten werden. Wenn Hebamme den Beitrag nicht zahlen kann (oder will) muss sie eben bei Aldi an der Kasse sitzen. Sie kann aber nicht erwarten, dass andere für Ihre Fehler aufkommen.
Ich muss da Herrn Döring recht geben. Wenn die Berufsgruppe so unfähig ist, sollten eben qualifizierte Ärzte dieses übernehmen.

Bernhard Bense

Ja zum Fond - nicht nur für Hebammen.

Zunächst muss man mal sehen, dass jedem Haftpflichtschaden ein Abweichen vom Behandlungsstandard gegenüberstehen sollte. Vom Grunde her muss das geschädigte Kind also entschädigt werden. Das Problem ist, dass einem Fehler auch exorbitante Summen gegenüberstehen können. Das ist betriebswirtschaftlich nicht tragbar. Also muss für dieses Risiko entweder die Vergütung angemessen erhöht werden, oder Dritte müssen einspringen, weil die Gesundheitsversorgung zum Sozialstaatsprinzip gehört. Ein Haftungsfond - für die gesamten Heilberufe - scheint mir der beste Weg zu sein.
Der Fond könnte z.B. eine angemessene Abfindung bereits dann auszahlen, wenn der Behandlungsfehler nur wahrscheinlich ist, aber der Geschädigte damit auf alle weiteren Forderungen verzichtet. Folge wäre eine deutliche Reduzierung der Prozessflut und Haftpflichtsummen.

Dieter Döring

Haftungsfonds für Hebammen?

Geht doch wohl gar nicht, denn sonst möchte ich als Hausarzt ja auch.
Man sollte doch mal darüber nachdenken, warum die Versicherungsprämien für Hebammen so gestiegen sind und ob eine Schwangere nicht von einem gut ausgebildeten Arzt besser versorgt würde.

Carsten Windt

Als ob die Versicherung schuld wäre....

Man soll nicht so tun als ob die Versicherung schuld sind und die armen Hebammen nun verhungern müssen.
Die Versicherung ist doch letztlich deshalb so teuer, weil der Schaden den Hebammen anrichten können entsprechend hoch sind.
Es gibt jetzt keinen Grund für eine "Lex Hebamme". Wenn eine Hebammme die Prämie nicht zahlen kann muss sie entweder Vollzeit arbeiten (Die Kritik kam doch letztlich daher, dass sehr viele nur in Teilzeit beschäftigt sind) oder sie muss es sein lassen bzw. für eine Erhöhung der Bezüge kämpfen.
Wird jetzt eine staatliche Hilfe erbracht frage ich mich was als nächstes kommt etwa eine Teilübernahme der Berufshaftpflicht der Ärzte oder der Berufskraftfahrer?


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