Hintergrund
Regionale Versorgungsplanung - ein langer Weg mit vielen Hindernissen
Der Sachverständigenrat hat 2009 eine Verlagerung von Planungsentscheidungen in die Regionen und Kommunen gefordert. Bisher deutet aber wenig darauf hin, dass der Trend zur Zentralisierung gestoppt werden kann.
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Die Gesetzlichen Krankenkassen haben 2007 mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ihre Beitragssatzautonomie verloren; die Vergütung niedergelassener Ärzte wird auf Bundesebene festgeklopft; die Zuständigkeit für fundamentale Steuerungsparameter im Gesundheitswesen - etwa Finanzierung oder GKV-Leistungskatalog - wird von oben geregelt. Zentralisierung heißt das Stichwort, die Liste der Beispiele könnte beliebig verlängert werden
Gesundheitskonferenzen
Die AOK Baden-Württemberg schlägt für die regionale Versorgungsplanung die Einrichtung von Gesundheitskonferenzen vor, in denen zum Beispiel Vertreter der Kommunalverwaltung, Krankenkassen, Kliniken , Ärzteverbände und gegebenenfalls auch Patientenvertreter zusammenarbeiten sollten. Mit Blick auf die Struktur dieser Konferenzen wäre aus Sicht der AOK die Einrichtung einer Doppelspitze, bestehend aus einem leitenden Vertreter der Kreisebene (Landrat oder Oberbürgermeister) sowie einem Vertreter der Kassen/Sozialversicherung denkbar. Ihre Aufgabe wäre es, die Konferenzen zu moderieren und zu leiten. Die Sicherstellung für die gesundheitliche Versorgung sollte nach diesem Konzept bei den Vertragspartnern liegen. Das Land (Sozialministerium/Aufsicht) sollte Weisungsbefugnis bei Unterschreitung definierter Mindestvoraussetzungen erhalten. (fuh)
Da mag der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen noch so sehr fordern, "dass möglichst viele Entscheidungen in der Region getroffen werden können", weil ein sinnvoll vernetztes Gesundheitssystem die regional unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung und die vor Ort konkret möglichen Versorgungsstrukturen berücksichtigen müsse.
Die für Versorgung zuständigen Akteure in den Regionen sind zunehmend frustriert, wie jetzt bei einem Symposium in Stuttgart deutlich geworden ist. Der Grund: Bisher deutet wenig darauf hin, dass sie tatsächlich mehr Kompetenzen bekommen.
Obwohl die Zentralisierung Probleme bereitet, legen in Baden-Württemberg insbesondere die Kassen Wert darauf, dass sie unter schwierigen Bedingungen durchaus Erfolge bei der Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen vorweisen können.
Die Südwest-AOK verweist etwa auf das in der Öffentlichkeit häufig gelobte Projekt "Gesundes Kinzigtal" in Südbaden, in dem seit Ende 2005 erfolgreich ein populationsbezogenes integriertes Versorgungssystem erprobt wird.
Und die Bosch BKK hat mit "Patientenbegleitern", die Versorgungsabläufe über Sektoren hinweg erfolgreich koordinieren, überaus positive Erfahrungen gemacht.
Beim Symposium wurde aber auch deutlich, dass die Entscheidungsträger in Baden-Württemberg keinesfalls bereit sind, Vorgaben aus Berlin kritiklos abzunicken. Seit geraumer Zeit drängt das Bundesland zum Beispiel auf eine Reform der Bedarfsplanung bei Ärzten und Kliniken.
"Kleinräumige Festlegungen und sektorenübergreifende Verzahnungen" müssen besser möglich sein, sagte in Stuttgart Ministerialdirektor Thomas Halder vom baden-württembergischen Sozialministerium.
Bei den "kleinräumigen Festlegungen" hatte Halder den Gesundheitsdezernenten für den Ostalbkreis Dr. Klaus Walter auf seiner Seite. In dieser ländlich geprägten Region haben sich viele Bündnispartner gefunden, um die zunehmend schwierige Versorgung mit Hausärzten selbst in kleineren Dörfern sicherzustellen.
Baden-Württembergs AOK-Chef Dr. Rolf Hoberg äußerte allerdings Zweifel, ob diese Strategie wegweisend ist. "Es geht nicht um die Wiederbesetzung eines aus Altersgründen freigewordenen Arztsitzes, stellte er den Kern der aktuellen Probleme klar, "es geht um eine bessere Vernetzung."
Der Verbandsdirektor der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft Matthias Einwag vertrat die Auffassung, dass kleinräumige Planung im ambulanten Bereich durchaus angezeigt sei. Bei der Krankenhausplanung passe sie allerdings überhaupt nicht ins Konzept. "Sie wird den Besonderheiten der Klinikversorgung nicht gerecht", sagte Einwag.
Die Diskussion machte eines deutlich: Mit mehr Planungskompetenzen in der Region ist keinesfalls gesichert, dass alle Akteure auch gemeinsam an einem Strang ziehen werden.
Als wegweisendes Koordinierungsgremium für die Zukunft wurden in Stuttgart immer wieder Gesundheitskonferenzen genannt, in denen Vertreter etwa der Kommunen, Kassen, Kliniken und Ärzteverbände gemeinsam Versorgungsprobleme lösen könnten.
Rechtsanwalt Professor Stefan Schick von der Stuttgarter Kanzlei Reith, Schick & Partner zeigte sich sicher, dass eine verbindliche Versorgungskoordination auf regionaler Ebene nur mit einer gesetzlichen Neureglung erreicht werden könne. Dafür müssten Rechtsträger gebildet werden, "die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind und denen zumindest Teile des Sicherstellungsauftrags übertragen werden."
Veränderte Sicherstellungsaufträge? Diese Vision schien einigen Entscheidungsträgern im Saal der Robert Bosch Stiftung alles andere als geheuer zu sein.
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