Rentnerbeiträge für Ärztekammer lassen Gemüter in Bayern weiter hochkochen

Bad Kissingen/München. Ein Jahr ist es her, dass die Delegierten beim 83. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag in Lindau eine Beitragserhöhung beschlossen hatten und vor allem ein Aspekt nicht folgenlos blieb: Auch Rentner sollen künftig nach den gleichen Regeln wie Berufstätige Kammerbeiträge zahlen.

Befürworter appellierten damals an die Solidarität der Kammermitglieder gegenüber der jüngeren Generation. Im Sinne einer Gesamtgerechtigkeit sollten junge Kollegen Veränderungen nicht allein schultern müssen, hatte Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), in Lindau argumentiert.

60 Klagen bei Verwaltungsgerichten

Mittlerweile haben allerdings 60 Ärztinnen und Ärzte vor den Verwaltungsgerichten Bayerns gegen die Beitragsbescheide geklagt und mindestens drei Normenkontrollanträge sind vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Antragsgegnerin ist die BLÄK. Wehren will man sich dagegen, dass die Renteneinkünfte von Ruheständlern und Teilruheständlern zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Ziel der Klagen ist es, den entsprechenden Beschluss für unwirksam erklären zu lassen.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist wohl erst für 2026 angesetzt. Hinzu kommt eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Landesärztekammer für Ärzte im Ruhestand.

Erfolglos am runden Tisch

Bereits im August fand, wohl um die Wogen zu glätten, ein Gespräch im kleinen Kreis am Runden Tisch mit der Leitung der Landesärztekammer statt. Dabei war auch Rechtsanwalt Alexander von Paleske, der jahrelang selbst als Facharzt für Innere Medizin und Hämatologie gearbeitet hatte und mehr als 20 der Klägerinnen und Kläger vor den Verwaltungsgerichten vertritt. Heraus kam wohl jedoch nicht allzu viel: Die BLÄK will am Beschluss des Vorjahres festhalten.

Heiß her gehen könnte es nun vor allem auch beim 84. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag am kommenden Wochenende in Bad Kissingen vom 10. bis 12. Oktober – und zwar spätestens, wenn die Vollversammlung „Top 7“ diskutieren wird: die „Änderung der Gebührensatzung der Bayerischen Landesärztekammer vom 9. Oktober 1994, i.d.F. der Änderungsbeschlüsse vom 13. Oktober 2024“.

Diese soll vorsehen, dass eine Beitragspflicht besteht, wenn der Arzt Mitglied eines ärztlichen Kreisverbandes und ärztlich tätig ist oder aus früherer ärztlicher Tätigkeit Alterseinkünfte bezieht. Heißt im Umkehrschluss: Um den Pflichtbeitrag käme in Bayern nur noch herum, wer auf seine Approbation verzichtet.

Schreiben an Delegierte kursiert

Theoretisch könnten die Delegierten die Änderungen der Beitragssatzung in Bad Kissingen per Mehrheitsbeschluss wieder einkassieren. Viele von ihnen sind wohl im Vorfeld von der klagenden Seite kontaktiert worden. Dem Schreiben, das auch der Redaktion vorliegt, hängt zudem das Gedächtnisprotokoll zum Treffen am „Runden Tisch“ vom 28. August an, das zumindest die BLÄK als vertraulich eingestuft hatte.

In dem Anschreiben an die Delegierten heißt es unter anderen: „Rentner mussten nun ihr Einkommen insbesondere ihr Alterseinkommen offenlegen, im Nichtbefolgungsfalle wird ihnen eine Hochstufung auf 15.000 Euro Jahresbeitrag angedroht.“ Die Empörung unter den Kolleginnen und Kollegen im Ruhestand sei außerordentlich groß gewesen. Beschlossen hatten die Delegierten 2024 in Lindau auch, den Höchstbeitrag von 7.500 auf 15.000 Euro zu verdoppeln.

Pressekonferenz ist abgesagt

Eine eigentlich für den 7. Oktober angekündigte Pressekonferenz im Münchner Presseclub im Vorfeld des Ärztetags wurde inzwischen wieder abgesagt – wie die Bayerische Landesärztekammer mitteilt wegen Terminüberschneidungen. Eine Reihe von Ärztinnen und Ärzten hatte wohl vor, sich dort zu einer kleinen Demonstration gegen die Rentnerbeiträge einzufinden.