Revirement in der Kommission stößt auf Protest

BRÜSSEL/BERLIN. Der Neuzuschnitt der Ressorts in der EU-Kommission stößt in Deutschland für harsche Kritik.

Anders als bisher soll die Zuständigkeit für Medikamente und Medizinprodukte im Industrieressort der Kommission angesiedelt sein. Seit 2009 war der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz für Regulierungsfragen zuständig.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, zeigt sich enttäuscht: "Angesichts der bevorstehenden schwierigen Verhandlungen um eine neue Medizinprodukte-Verordnung hätten wir uns ein deutliches Bekenntnis der Kommission zum Verbleib der Zuständigkeit im Gesundheitsressort gewünscht", so Pfeiffer.

Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, forderte in einem Schreiben an den designierten Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker, den Ressortzuschnitt nicht zu verändern.

Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit müssten bei Neuzulassungen weiterhin "alleiniger Gradmesser für die Bewertung von Arzneimitteln und damit für die Patientensicherheit" sein, forderte er.

Patienteninformationen, die die EU-Kommission ausweiten will, dürften nicht "Bestandteil des strategischen und operativen Marketings" der Hersteller sein. Das Mandat eines Industriekommissars werde hier anderen Zielen verpflichtet sein als das eines Gesundheitskommissars, so Ludwig. (fst)