Berufspolitik
Rösler lässt seine Gesundheitsweisen ohne Vertrag
Das Mandat der Gesundheitsweisen ist im September 2009 ausgelaufen. Ein neuer Rat ist bisher nicht berufen.
Veröffentlicht:BERLIN (hom). Vertreter des Sachverständigenrats zur Entwicklung im Gesundheitswesen in Bonn sind verärgert - und ratlos. Grund: Das für die Berufung des Gremiums zuständige Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt die sieben Gesundheitsweisen bislang im Dunkeln darüber, wie es weitergeht. "Unser Vertrag ist am 30. September vergangenen Jahres ausgelaufen - seither hat es nicht einen einzigen Brief oder Anruf aus dem Ministerium gegeben", sagte der Bremer Gesundheitsweise Professor Gerd Glaeske der "Ärzte Zeitung". Glaeske sprach von einem "sachverständigenlosen Zustand" im Gesundheitswesen.
Andere Vertreter des Sachverständigenrats wiesen darauf hin, das Gremium habe den gesetzlichen Auftrag, alle zwei Jahre ein Gutachten "zur Entwicklung in der gesundheitlichen Versorgung mit ihren medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen" vorzulegen. Im Sommer 2009 hatten die Gesundheitsweisen ihr letztes Gutachten vorgelegt - die nächste Expertise wäre demnach 2011 fällig. Voraussetzung dafür wäre, dass der Sachverständigenrat von der Regierung einen klaren Auftrag erhält, was genau er analysieren soll. Da dies bislang nicht geschehen sei, laufe den Experten allmählich die Zeit davon, hieß es.
Glaeske zeigte sich auch irritiert darüber, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die sieben Gesundheitsweisen nicht in die derzeit laufenden Gespräche über Einsparpotenziale im Gesundheitswesen einbezogen habe. Dabei könnten die Experten dem Minister "Vorschläge unterbreiten, mit denen sofort drei Milliarden Euro einspart werden können", betonte Glaeske.
Die Gesundheitsexpertin der SPD, Carola Reimann, bezeichnete es als "schlechten Stil", dass die Bundesregierung die Gesundheitsweisen im Unklaren lasse. Gesundheitsminister Rösler warf sie "Konzeptlosigkeit" vor. "Und wenn man nicht weiß, wohin man will, kann man auch den Sachverständigen keinen klaren Auftrag für ein neues Gutachten geben", sagte Reimann der "Ärzte Zeitung".
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums teilte mit, ein neuer Sachverständigenrat werde "in den nächsten Wochen" berufen. Mit der Berufung werde auch ein genauer Arbeitsauftrag an die Gesundheitsweisen formuliert.
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