BMG-Haushaltsdebatte

SPD betont Abgrenzung zur Union

Veröffentlicht: 13.09.2019, 16:04 Uhr

BERLIN. Die SPD geht in der Gesundheitspolitik auf Distanz zum Koalitionspartner. In der Debatte des BMG-Ressorthaushalts im Bundestag am Freitag attestierte Sabine Dittmar (SPD) ihrer Partei, „erfolgreiche gesundheitspolitische Arbeit“ geleistet zu haben. Dort wo es hakt, sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Minister Jens Spahn (CDU) in der Bringschuld.

So etwa bei der Reform des Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA). Man erwarte immer noch auf einen Gesetzentwurf, so Dittmar. Grund der Verzögerungen sei das umstrittene Vorhaben Spahns, das AOK-System bundesweit zu öffnen. Wenn er dafür keine Mehrheiten finde, solle er dieses Vorhaben fallen lassen, forderte Dittmar.

Breitseiten feuerte die SPD-Politikerin auch gegen Spahn-Vorhaben, in denen – wie bei der MDK-Reform oder beim Implantate-Registergesetz – Selbstverwaltung oder Bundesausschuss geschwächte würden. Alle diese Angriffe werde die SPD zurückweisen.

„Wir machen den Unterschied“

Spahn zeigte sich in seiner Haushaltsrede staatsmännisch: „Wir machen den Unterschied.“ Er habe 18 Gesetze in 18 Monaten vorgelegt, die Opposition dagegen betreibe Wolkenschieberei.

Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf die Versorgung in Medizin und Pflege. Hier gelte es, mit konkreten Schritten Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, so Spahn.

Das Feuerwerk vieler Gesetze helfe nicht weiter, wenn die Diagnose falsch gestellt wird, meinte dagegen Maria Klein-Schmeink (Grüne). „Sie haben die Herausforderungen nicht verstanden“, attestierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Minister Spahn. Man müsse weg von einem „rein ärztlich zentrierten Gesundheitswesen“.

Anstatt für Fachärzte „einzelne EBM-Ziffern“ neu aufzulegen, sollte dauerhaft in interprofessionell arbeitende Versorgungsnetze investiert werden. Es drohe in Deutschland „ein massiver Fachkräftemangel, der sich gewaschen hat“. Vor diesem Hintergrund müssten die nicht-ärztlichen Therapieberufe – Stichwort Akademisierung“ – aufgewertet werden, forderte Klein-Schmeink. (fst)

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