SPD fordert Alternative für DRG in Kliniken im Südwesten

Stuttgart. Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag lehnt die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante Landarztquote ab. Mit diesem Instrument werde Allgemeinmedizin auf dem Land als „unattraktiv dargestellt“, heißt es in einem zwölf Punkte umfassenden Positionspapier der SPD zur Gesundheitsversorgung. Hausärzte würden zeitnah benötigt und nicht in 14 Jahren, heißt es. Als Alternative setzt die SPD auf ein „umfassendes Handlungsprogramm, das „die Stellung der Allgemeinmedizin insgesamt verbessert“.

Änderungen will die Fraktion bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser. Hier wolle die SPD mit Experten diskutieren, wie eine „planbettenbezogene Grundfinanzierung“ aussehen könne. Das DRG-System indes müsse überarbeitet werden, damit „falsche Finanzierungsanreize für bestimmte Behandlungsformen wegfallen. Die Liegezeiten der Patienten müssten sich an der Verfügbarkeit der Anschlussbehandlung wie Rehabilitation, (Kurzzeit-) Pflege und häusliche Pflege orientieren.

„Versorgungsrelevante“ Krankenhäuser mit geringer Auslastung in der Grundversorgung sollten „angemessene Sicherstellungszuschläge erhalten“. Einsetzen wolle sich die SPD weiter für einen „fairen Landesbasisfallwert“. Das Land klagt seit langem, dass der Wert die überdurchschnittlichen Personalkosten und Tariflöhne nicht angemessen abbilde.

Verantwortung solle das Land in der Pflegeplanung übernehmen und fordert ein „bedarfsgerechtes Angebot“ für die Kurzzeitpflege, Tagespflege und besondere Hilfen für Demenzkranke.

„Nicht nachlassen“ will die Südwest-SPD bei der Strukturreform der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Die Privatassekuranz habe in der Corona-Pandemie „keinen adäquaten Beitrag“ für die Mehrausgaben, für Testungen sowie für Schutzausrüstung geleistet. heißt es in dem Papier. Eine Bürgerversicherung werde aber keine „Einheitskasse“ sein, sondern die Beibehaltung unterschiedlicher Anbieter ermöglichen. (fst)