Im Bundesrat
SPD will Präventionsgesetz stoppen
Scheitert das Präventionsgesetz im Bundesrat – und damit auch die Neuregelung zur Korruption im Gesundheitswesen? Die SPD scheint entschieden zu haben, das Gesetz zu stoppen.
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Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat angekündigt, dass die SPD das Präventionsgesetz blockiert.
© Angelika Warmuth/dpa
BERLIN. Die SPD will das Präventionsgesetz und mit ihm die neuen Regeln zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen im Bundesrat stoppen.
Das hat die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) gesagt.
Demnach will die SPD im September den Vermittlungsausschuss anrufen, was de facto einem Scheitern des Gesetzes gleichkäme, weil es vor der Wahl dann nicht mehr beschlossen werden kann.
Weder das Präventionsgesetz noch die Regelungen zur Korruption seien ausreichend, sagte Prüfer-Storcks zur Begründung.
BMG: Blockade schade Bürgern
Das Bundesgesundheitsministerium bedauerte die Ankündigung der SPD: "Mit dieser Entscheidung blockiert die SPD zwei vernünftige Gesetze", so das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".
Das Präventionsgesetz der SPD-Länder funktioniere nicht, weil gutachterlich bestätigt sei, dass die Vorschläge nicht verfassungskonform sind.
"Der Vorschlag der Länder zur Korruption verhindert eine zeitnahe, pragmatische Lösung. In beiden Fällen schadet die Blockade den Bürgerinnen und Bürgern", hieß es. (af/ger)
