Streit um Tarifgesetz

SPD wirft Spahn Mogelpackung bei Pflegegehältern vor

Bessere Gehälter in der Altenpflege wollen alle. Trotzdem hält der koalitionsinterne Knatsch darüber an. Die SPD attackiert Gesundheitsminister Jens Spahn – der wiederum nimmt Finanzminister Olaf Scholz in die Pflicht.

Von Thomas HommelThomas Hommel Veröffentlicht:
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ idealerweise bis Sommer verabschiedet sehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ idealerweise bis Sommer verabschiedet sehen.

© Magdalena Tröndle/dpa

Berlin. Der Streit in der Koalition über bessere Pflegelöhne geht in die nächste Runde. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas warf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, mit seinem Entwurf zur Pflegereform „eine Mogelpackung“ vorgelegt zu haben.

Dem Entwurf zufolge solle bereits eine ortsübliche Bezahlung von Altenpflegern ausreichen, damit Heime weiter Versorgungsverträge mit Pflegekassen schließen könnten, sagte Bas der „Ärzte Zeitung“ am Montag. „Das wäre ein Rückschritt und würde die regional teilweise drastischen Unterschiede in der Entlohnung von Pflegekräften zementieren.“ Bestraft würden jene Einrichtungen, „die schon jetzt gute Gehälter zahlen“.

Bas: Schließen Scheunentor, das Spahn offen lässt

Die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) für ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ stelle sicher, dass Pflegeeinrichtungen künftig „ohne Wenn und Aber“ nur dann als solche zugelassen würden, wenn ihre Beschäftigten tariflich oder nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs entlohnt würden, sagte Bas. „Damit wird das Scheunentor geschlossen, das der Bundesgesundheitsminister aufmachen will.“

Scholz und Heil hatten am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz angekündigt. In einem Brief an Spahn hatte Heil dafür geworden, das Gesetz noch im Sommer zu verabschieden. Eine tarifliche Entlohnung der Beschäftigten würde zu einer „nachhaltigen Verbesserung der Arbeitssituation in der Pflege führen“, heißt es in dem der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden Schreiben.

Das SPD-Vorhaben sei nicht mit dem Gesundheitsministerium abgesprochen gewesen, erwiderte Spahn am Rande eines Corona-Pressetermins am Montag. Er selbst habe bereits vor Wochen einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Heils Entwurf ähnele diesem sehr. Er werde nun konkrete Vorschläge machen, die noch in dieser Legislaturperiode greifen sollen. Spahn deutete an, dass er seine Vorschläge an laufende Gesetzgebungsverfahren anhängen wolle.

Es müsse aber klar sein, dass eine regelhafte Bezahlung nach Tarif nicht zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen dürfe, betonte Spahn. Der aktuelle Mechanismus sei so, dass alles, was an Zusatzkosten beim Personal anfalle, eins zu eins bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen lande. „Deshalb brauchen wir eine Deckelung.“

Er würde sich sehr wünschen, dass sich der Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, dazu äußere. Denn in Wahrheit gehe es um einen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Pflegelöhne.

BMG: Hohe Mehrkosten zulasten Pflegebedürftiger

Zuvor hatte das Gesundheitsministerium auf massive Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hingewiesen, die bei Umsetzung des Vorschlags von Scholz und Heil auf Pflegebedürftige und deren Angehörige zukämen. Ein Sprecher Spahns bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, rief Heil und Spahn dazu auf, den „Wahlkampfmodus zu verlassen und die Bedingungen in der Pflege sofort für alle zu verbessern“. Sonntagsreden nutzten den Betroffenen nichts, sie müssten endlich Taten sehen. Die „Blockadehaltung“ in der Koalition drohe die pflegerische Versorgung zu gefährden, warnte Zimmermann.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte den Vorstoß Heils „konstruktiv“. Ein „Tariftreue-Gesetz“ bedeute Tarifbindung „für alle“ – „egal ob bei öffentlichen, privaten, kirchlichen oder anderen gemeinwohlorientierten Pflegeanbietern“. In einem Gesetz sei aber festzulegen, dass die Pflegeversicherung nicht die niedrigsten Tarifverträge in der Branche als Basis für ihre Abrechnungen heranziehe. (Mitarbeit: af)

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