Saarland signalisiert Zustimmung

SAARBRÜCKEN. Das Saarland tritt dem Verbund von sechs Bundesländern zur Schaffung einer gemeinsamen Ethikkommission aller Voraussicht nach bei.

Der saarländische Landtag hat dafür am Mittwoch den Weg frei gemacht. Die Abgeordneten beschlossen in erster Lesung einstimmig, einem entsprechenden Staatsvertrag mit den anderen Bundesländern zuzustimmen.

Vor der endgültigen Entscheidung wird der entsprechende Gesetzesvorschlag der Landesregierung aber noch im zuständigen Gesundheitsausschuss weiter beraten.

Die neue Ethikkommission soll Anträge für die Präimplantationsdiagnostik (PID) prüfen. Hintergrund ist ein schon 2011 verabschiedetes Bundesgesetz, nach dem die Länder Ethik-Kommissionen gründen müssen, an die sich Paare wenden können.

Danach hat der Gesetzgeber Gentests im Grundsatz zwar verboten, Ausnahmen aber zugelassen. Über diese Ausnahmen soll die Ethik-Kommission entscheiden. Das neue Gremium soll seinen Sitz bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg haben.

Daran wollen sich auch die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen beteiligen.

Im Norden gibt es ebenfalls einen Verbund von sechs Ländern, deren Ethikkommission bei der Ärztekammer Hamburg angesiedelt ist.

Die Einrichtung für Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. (kin)