Sachsen will eine Pflegekammer

DRESDEN. Der Freistaat Sachsen braucht eine Pflegekammer. Darin waren sich die Teilnehmer der Diskussion zur sächsischen Gesundheitspolitik beim Interprofessionellen Gesundheitskongresses von Springer Medizin und Springer Pflege in Dresden einig.

„Ich hätte auch gern eine Pflegekammer, weil wir verbindliche Strukturen brauchen“, sagte Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer. „Dann bin ich mit meiner Kammer zwar nicht mehr der Größte, aber das bekommen wir hin.“

Jana Luntz, Pflegedirektorin am Dresdner Uniklinikum, äußerte, „wir wollen mitgestalten und es ist ganz wichtig, dass man sich zu einer Pflegekammer bekennt“. Simone Lang, SPD-Landtagsabgeordnete, sprach sich dafür aus, dass die Pflegerinnen und Pfleger in Sachsen befragt werden sollten, ob sie eine Kammer wollen.

„Jeder, der in der Pflege arbeitet, weiß, dass es nicht allein ums Geld geht, sondern auch um Mitbestimmung und Mitgestaltung“, fügte Lang an, früher selbst Krankenschwester.

Erfolglose Umfrage im Jahr 2011

Nun gab es in Sachsen 2011 schon einmal eine Umfrage, ob eine Pflegekammer eingerichtet werden soll. Dabei bekannten sich knapp 70 Prozent der Befragten dazu. Allerdings führte dies zu keinen Konsequenzen. Die Beteiligung an der Befragung war mit knapp 20 Prozent aber auch gering.

Differenzen wurden bei anderen Diskussionsthemen deutlich. So lobte Bodendieck das System der Selbstverwaltung mit den Ärztekammern und wandte sich gegen ein „staatsdoktrinäres System“, das er „persönlich nicht haben“ wolle. Alexander Krauß, der seit 2017 für die CDU im Bundestag sitzt, sagte, „wenn sich die Partner in der Selbstverwaltung nicht einigen, gibt es einen auf den Deckel und es wird eine Ersatzvornahme erlassen“.

Als Beispiel verwies er auf die Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Personaluntergrenzen in Kliniken vom vergangenen Oktober. Krauß meinte, wenn es wie im vergangenen Jahr dazu auch in diesem Jahr wieder keine Einigung in der Selbstverwaltung gebe, werde es eine neue Verordnung zu Personaluntergrenzen geben.

Kein Personal für Untergrenzen

Pflegedirektorin Luntz schilderte, dass „wir trotz allen Engagements nicht genug Personal für die Pflege“ fänden. „Wenn wir die Personaluntergrenzen nicht einhalten, müssen wir Strafe zahlen“, ergänzte Luntz. „Wir sind in der Situation, dass wir gern wollen, aber nicht können.“

Eine Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes im Publikum berichtete von ihren Schwierigkeiten, dass sie gern ausländische Pfleger behalten wolle, die bei ihr eine Ausbildung absolviert hätten, diese jedoch in andere Bundesländer gehen müssten, weil sie in Sachsen kein Bleiberecht erhielten.

SPD-Politikerin Lang fand, dass „jeder, der hier Steuern zahlt und einer Tätigkeit nachgeht, auch hier bleiben dürfen“ solle. CDU-Kollege Krauß befürchtete, dass niemand mehr abgeschoben werden könne, wenn Menschen Asyl beantragten und dann nur deshalb hier bleiben könnten, weil sie eine Ausbildung gemacht hätten.

Ulf Maywald von der AOK Plus schätzte zum Vorhaben von Minister Spahn 13.000 neue Pflege-Stellen zu schaffen, dass die Pfleger dann „aus den ambulanten Pflegediensten herausgerissen“ würden, weil die Kliniken besser zahlten. Ärztekammer-Präsident Bodendieck berichtete davon, dass er in seiner Funktion als Tarifführer bei den Arbeitgebern in den Verhandlungen mit den Arzthelferinnen das Problem habe, ihnen nicht soviel zahlen zu können, dass sie nicht in Kliniken abwanderten.

Eine Krankenschwester im Publikum schilderte verzweifelt, es sei schwer, nicht den Glauben an den Beruf zu verlieren. Dafür bekam sie Unterstützung von Pflegedirektorin Luntz, die ergänzte, wie wichtig Wertschätzung und Anerkennung für Pflegerinnen und Pfleger sei und dass sie auch sich selbst und ihre Arbeit wertschätzen sollten: „Das ändert auch die eigene Haltung.“