Säumige Beiträge in Höhe von 4,5 Milliarden Euro

BERLIN. Die Beitragsrückstände in der GKV betragen bis Ende 2012 insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Von den 4,5 Milliarden Euro sind 2,4 Milliarden von Seiten der Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags säumig, 2,1 Milliarden Euro stammen aus "sonstigen Bereichen", die vor allem die Beiträge aus freiwilligen Versicherten umfassen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei den Zahlen um "über mehrere Jahre hinweg kumulierte Rückstände" handelt.

Säumniszuschlag ein Problem

Laut der Antwort der Bundesregierung entfallen auf die Gruppe der freiwillig versicherten Selbstständigen rund zwei Drittel der Beitragsrückstände, das sind etwa 1,4 Milliarden Euro. Daher prüfe die Regierung derzeit, ob neue Regelungen zum Säumniszuschlag getroffen werden müssen.

Denn es sei "nicht zu verkennen, das der erhöhte Säumniszuschlag das Problem der Beitragsrückstände für einzelne Betroffene eher verschärft."

Ein erhöhter Säumniszuschlag wird seit dem 1. April 2007 von freiwillig Versicherten erhoben, die durch "schuldhafte Nichtzahlung" die Kassenbeiträge nicht zahlen.

Wenn der Versicherte mit seiner Kasse eine entsprechende Ratenzahlung- oder Stundungsvereinbarung ausgehandelt hat, entfällt der Säumniszuschlag, allerdings wird ein Stundungszins erhoben. (bee)