Disput über Pflegekammer und Maßregelvollzug

Schlagabtausch im Landtag Baden-Württemberg über Bilanz von Gesundheitsminister Lucha

Ein „Scheitern auf vielen Ebenen“ sieht die Opposition im baden-württembergischen Landtag bei Gesundheitsminister Lucha. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU ziehen eine andere Bilanz.

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Im Schlagabtausch mit der Opposition im Landtag Baden-Württemberg: Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann, Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne, v.l.).

Im Schlagabtausch mit der Opposition im Landtag Baden-Württemberg: Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann, Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne, v.l.).

© Sebastian Gollnow | Bernd Weißbrod / beide dpa / picture alliance

Stuttgart. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat am Donnerstag seine Politik gegen heftige Kritik der Opposition im Landtag verteidigt.

Bei der auf Wunsch der SPD-Fraktion angesetzten Debatte monierten Abgeordnete der Opposition ein „Scheitern auf vielen Ebenen“. Der aktuell unklare Ausgang des Registrierungsverfahrens für eine Pflegekammer sowie Vorfälle im „Faulen Pelz“, einem ehemaligen Gefängnis in Heidelberg, das jetzt als Maßregelvollzug gilt, bildeten dafür den Hintergrund.

Es sei „Zeit für ein Feedback“, meinte Dorothea Kliche-Behnke von der SPD und konstatierte ein Auseinandergehen von Fremd- und Eigenwahrnehmung bei Lucha. Dem Minister sei der Registrierungsprozess für die Pflegekammer entglitten, die Schließung von Notfallpraxen durch die KV Baden-Württemberg rege Landräte und Bürgermeister auf, doch Lucha nehme dazu nicht Stellung, so die SPD-Abgeordnete. Politik, konstatierte sie, habe auch mit „Handwerk“ zu tun.

Grüne und CDU weisen Kritik zurück

Eine weitere politische Baustelle ist der Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“. Ende Februar hatten sich 21 Strafverteidiger in einem Brief an Landtagsfraktionen über „unwürdige und skandalöse“ Zustände in der Einrichtung in Heidelberg beschwert. Mitte Februar war ein Insasse dort offenbar nach Drogenkonsum gestorben. Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Florian Wahl (SPD), forderte am Donnerstag Aufklärung: „Es steht die Frage nach der Verantwortung des Sozialministers im Raum, dass solche Drogen den Weg in den Maßregelvollzug finden.“

Abgeordnete von Grünen und der CDU wiesen die Kritik in unterschiedlicher Intensität zurück. Für die Grünen attestierte Petra Krebs dem Minister, Baden-Württemberg in eine Vorreiterrolle gebracht zu haben. Sie nannte als Beispiele unter anderem die sektorenübergreifende Versorgung oder die Anerkennung von ausländischen Gesundheitsfachkräften. Auch bei der Krankenhausplanung gelte das Bundesland „bundesweit als Vorbild“, so Krebs. Sie sehe daher kein Scheitern Luchas: „Da muss sich der Minister nichts vorhalten lassen.“

Für den Koalitionspartner CDU konstatierte der Abgeordnete Stefan Teufel, die Ergebnisse in der Gesundheitspolitik könnten sich „sehen lassen“. Allerdings, schränkte er ein, stelle die jüngste Entwicklung bei der Pflegekammer „kein erfreuliches Kapitel“ dar. Er hätte sich hier bei der Umsetzung der Registrierung „bei allein Beteiligten mehr Professionalität gewünscht“ – ohne zu konkretisieren, auf wen sich diese Bemerkung bezieht.

„Krokodilstränen“ der FDP in Sachen Pflegekammer

Ganz anders fiel in der Debatte die Bilanz von Jochen Haußmann (FDP) aus. Er sehe eine Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“. Dies gelte auch beim Gründungsausschuss für die Pflegekammer.

Denn laut Gesetz sei es Luchas Aufgabe, diesen zu unterstützen, betonte Haußmann. Er verwies zudem darauf, dass in den Jahren 2021/2022 wegen fehlender Plätze im Maßregelvollzug 35 Verurteilte hätten freigelassen werden müssen.

Lucha wies im Landtag die Anschuldigungen zurück und sagte in Richtung Opposition: „Ihnen geht es nicht um eine Sachdebatte.“ Er warf Haußmann vor, in Sachen Pflegekammer „Krokodilstränen“ zu vergießen – die Liberalen haben die Gründung einer Pflegekammer in der geplanten Form nicht politisch unterstützt. Lucha gab zu, dass es beim „Faulen Pelz“, der im Sommer vergangenen Jahres in neuer Funktion eröffnet wurde, „Startschwierigkeiten“ gegeben habe. Der Minister mahnte: „Kritisieren Sie mich, aber nicht die Beschäftigten im Maßregelvollzug.“

Kritik an mangelnder Unterstützung der Krankenhäuser ließ Lucha nicht gelten: Baden-Württemberg sei das einzige Land, dass den Kliniken gesonderte Finanzhilfen zur Verfügung gestellt habe. „In Bälde“ werde er dem Landeskabinett einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem die Anerkennung von ausländischen Pflegekräften weiter beschleunigt werden soll, kündigte Lucha an. (fst)

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