Finanzspritze
Weitere Millionen für Kliniken in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Landesregierung macht weitere 126 Millionen Euro für Kliniken aus dem Landeshaushalt locker. Nach wie vor hätten die Häuser mit den finanziellen Folgen der Pandemie zu kämpfen.
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Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha: „Wir lassen unsere Krankenhäuser nicht im Stich.“
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Stuttgart. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat am Dienstag weitere Fördermittel für Kliniken beschlossen. Das Land stelle „eine Akuthilfe von bis zu 126 Millionen Euro zur Verfügung“, verkündete Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Zur Begründung heißt es, viele Krankenhäuser leideten „nach wie vor finanziell an den Auswirkungen der Corona-Pandemie“. Teilweise seien die Defizite der Bettenhäuser „wirklich existenzbedrohend“, so der Gesundheitsminister.
Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss muss nur noch der Finanzausschuss des Landtags dem Hilfspaket zustimmen. Die zusätzlichen Mittel stammen aus einer Rücklage für Haushaltsrisiken. Ausgezahlt werden sie nach Krankenhausgruppen und Krankenhausgröße, wobei der konkrete Förderbetrag „an der Höhe der jährlichen Pauschalförderung orientiert“ werde, wie es weiter heißt. Die Kliniken sollen das Geld erhalten, ohne dass zuvor ein Förderantrag gestellt werden muss.
Der Mitteilung des Ministeriums zufolge ist das jüngst beschlossen Hilfspaket bereits die vierte Finanzspritze des Landes zugunsten der Kliniken seit Pandemiebeginn. Bis Mitte 2022 seien bereits 462 Millionen Euro geflossen – „zusätzlich zu den Bundesmitteln und den Mitteln aus dem Krankenhauszukunfts- und Krankenhausstrukturfonds“. Lucha: „Wir als Land lassen unsere Krankenhäuser nicht im Stich.“ (cw)
