Schmidt will GKV-Honorare von Kassenärzten offen legen

BERLIN (ble). In der heftig geführten Debatte um die Honorarreform 2009 will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Kassenärztlichen Vereinigungen jetzt dazu zwingen, die durchschnittlichen, höchsten und niedrigsten GKV-Einnahmen jeder Arztgruppe eines der knapp 400 Planungsbezirke veröffentlichen lassen (wie kurz berichtet). Ein entsprechender Vorschlag befinde sich in der Koalitionsabstimmung, bestätigte ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin entsprechende Äußerungen der Ministerin vom Vortag. "Es gibt Gespräche darüber."

Offensichtlich ist die Ministerin darüber erbost, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen keine Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Honorarreform geschaffen haben - und damit auch darüber, dass es durch die Reform auch Gewinner gibt. Dagegen scheiterte die Ministerin mit ihren Plänen, die GKV-Einnahmen jedes einzelnen Kassenarztes quartalsweise offen zu legen, am Koalitionspartner, wie Vater einräumte.

Ebenfalls am Donnerstag hatte Schmidt die Vertragsärzte ermahnt, ihren Unmut über die Reform "nicht auf dem Rücken der Patienten" auszutragen. Es handele sich um einen innerärztlichen Verteilungsstreit über Gelder, die von den Versicherten aufgebracht worden seien. "Praxen zu schließen oder Patienten abzuweisen, ist kein Mittel der Auseinandersetzung."

Zudem wirkten sich solche Formen des Protests anders als früher durch die neue Honorarsystematik direkt auf die aktuellen und künftigen Einkünfte aus, so Schmidt. "Wenn jetzt die Praxis geschlossen wird, kann man auch keine Leistungen abrechnen nach der Euro-Cent-Gebührenordnung", sagte die Ministerin. Außerdem errechne sich das Regelleistungsvolumen der Ärzte im Jahr 2010 auf der Basis der erbrachten Leistungen in diesem Jahr.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Scheintransparenz und Bürokratie

Lesen Sie dazu auch das Editorial: Die Reform der Körperschaften entpuppt sich heute als grandioser Flopp

Lesen Sie dazu auch die Pressestimmen: PRESSESTIMMEN

Lesen Sie dazu auch: KV-System unter Druck, Politik streitet KBV bläst zum Generalangriff auf die Politik Können KVen in Zukunft noch Qualität bieten?