Urteil

Schockfotos – Produktkarte vor Kippenpackung rechtens

Veröffentlicht: 22.03.2018, 15:35 Uhr

BERLIN. Die im Tabakhandel verwendeten Produktkarten, die im Warenregal vor die Packungen mit den Schockfotos gesteckt werden, sind rechtskonform. Dies hat nach Angaben des Bundesverbandes des Deutschen Zigarettenverbandes das Landgericht Berlin in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband betriebenen Klageverfahren gegen eine Filialkette von Tabakwarenfachgeschäften entschieden (Az.: 16 O 104/17). Nach Ansicht des Gerichts sei die betreffende Regelung in der Tabakerzeugnisverordnung, mit der die Verwendung von Produktkarten untersagt wird, nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Tabakerzeugnisgesetz gedeckt. Letzteres ermächtige den Verordnungsgeber lediglich, zur Umsetzung von EU-Recht produktbezogene Regelungen zur Kennzeichnung mit Warnhinweisen zu erlassen. (maw)

Mehr zum Thema
Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
S1-Leitlinie zu COVID-19 aktualisiert

DEGAM

S1-Leitlinie zu COVID-19 aktualisiert

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden