Schröders Familienpflegezeit: Großer Wurf oder nur lauwarme Luft?

Die Zahlen verdeutlichen den Stellenwert des Themas: Rund 2,3 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen. Etwa 1,5 Millionen werden zu Hause versorgt, gut eine Million allein durch Angehörige, der Rest durch ambulante Dienste. Bis zum Jahr 2030 soll die Zahl der zu Pflegenden auf 3,4 Millionen steigen. Vorsichtig geschätzt.

Gesellschaft, Medizin und Pflegekassen sehen sich demnach einer riesigen Pflegewelle gegenüber. Um sie zu beherrschen, darin sind sich Experten und Politiker einig, muss das System der Pflege durch Angehörige weiter am Laufen gehalten werden.

Die gute Nachricht ist: Das Gros der Bundesbürger, das geht aus neueren Umfragen des Instituts für Medizinische Soziologie an der Berliner Charité hervor, will ihren Angehörigen eine Einweisung ins Heim im Pflegefall ersparen und den Partner oder Freund, die Mutter oder den Vater am liebsten selber pflegen.

Die schlechte Nachricht jedoch ist: Wer bei der Herkules-Aufgabe häuslicher Pflege zugleich voll im Berufsleben steckt, gerät schnell an seine körperlichen wie seelischen Grenzen.

Die Politik lässt die Betroffenen mit dieser Doppelbelastung bisher ziemlich allein: Bislang kann ein Beschäftigter für die Pflege eines Angehörigen zwar ein halbes Jahr lang aus dem Job aussteigen, doch dafür bekommt er in dieser Zeit kein Gehalt vom Arbeitgeber ausgezahlt. Daher scheuen viele Beschäftigte vor einer Pflege im trauten Zuhause zurück, da sie finanzielle und berufliche Nachteile fürchten.

Mit ihrem Modell einer Familienpflegezeit will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Berufstätigen nun ermöglichen, Arbeit und Pflege besser in Einklang zu bringen, ohne dass ihnen daraus später Nachteile erwachsen.

Arbeitnehmer sollen dem Modell der CDU-Politikerin zufolge ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Ihr Gehalt wird in dieser Zeit auf 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens gekürzt.

Nach der zweijährigen Familienpflegezeit müssen die Beschäftigten dann wieder voll arbeiten, beziehen in diesem Fall aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis ihr persönliches Zeitkonto im Unternehmen wieder ausgeglichen ist.

Ursprünglich wollte die Ministerin, dass alle Arbeitnehmer per Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit erhalten. Der FDP aber ging das zu weit. Vor allem kleinere Unternehmen könnten mit der bezahlten Pflegeteilzeit finanziell wie personell überfordert sein, so die Befürchtung der Liberalen.

Die Koalition hat sich deshalb auf einen Kompromiss geeinigt. Der schimpft sich "Fördergesetz" und sieht vor, dass die Unternehmen die Familienpflegezeit auf freiwilliger Basis einführen können. "Die Menschen können so auf betrieblicher Ebene individuell und flexibel reagieren", betont FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß.

Familienministerin Schröder sieht - trotz der Freiwilligkeit ihres Vorhabens - mit dem Fördergesetz einen Meilenstein in der Familien- und Seniorenpolitik gelegt. Die Koalition, so Schröder, biete mit dem Gesetz "eine Lösung für das große Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen".

Profitieren würden am Ende alle: pflegende Angehörige, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. "Und das ganze ohne Milliardenausgaben und ohne einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft." Derzeit durchläuft Schröders Gesetzesentwurf die Ministerien zur Feinjustierung. Zum 1. Januar 2012 soll das Gesetz - geht alles glatt - in Kraft treten.

Vertreter der Oppositionsparteien und der Sozialverbände ergehen sich schon jetzt in Spott und Häme: "Die Pflegepolitik dieser Bundesregierung ist nichts als lauwarme Luft", sagt die Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg.

Der liberale Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler spiele den "Robin Hood der pflegenden Angehörigen", liefere aber nur "Schmalkost". Und bei Schröders Idee der Familienpflegezeit komme nichts weiter als eine Empfehlung für Betriebe heraus. "Das ist eine Verhöhnung pflegender Angehöriger", mault Scharfenberg.

Auch Sozial- und Pflegeverbände reagieren mit Unmut. "Ohne einen Rechtsanspruch werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Familienpflegezeit nicht in Anspruch nehmen können", sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Die Erfahrung lehre, "dass freiwillige Lösungen in weiten Teilen nicht greifen".