Bremen
Senatorin für Gesundheit tritt zurück
Renate Jürgens-Pieper zieht die Konsequenzen aus dem Streit um den Etat für Bildung in der rot-grünen Landesregierung - und nimmt ihren Hut. Aber nicht sofort.
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Ihren Rückzug hat Bremens Senatorin Renate Jürgens-Pieper bekannt gegeben.
© Carmen Jaspersen / dpa
BREMEN. Renate Jürgens-Pieper (SPD), Bremens Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, hat am Montag ihren Rücktritt angekündigt.
Der Grund dafür liegt nicht in den Geschäften als Gesundheitssenatorin, sondern in denen des Bildungsressorts. Die Politikerin liegt mit dem grünen Koalitionspartner über die Schulfinanzierung überkreuz.
"Die Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Umgang mit dem strukturellen Defizit des Bildungshaushaltes kann ich nicht mittragen", teilte die Senatorin mit, nachdem der Koalitionsausschuss am Sonntag getagt hatte.
Persönliche Anwürfe und Verleumdungen
Seit 2011 ist die Politikerin auch für das Gesundheitsressort zuständig. Sie werde dieses Aufgabenfeld "in besonderer Weise vermissen", schreibt die Senatorin.
"Natürlich habe ich nicht ahnen können, welche besonderen Anforderungen durch den Hygieneskandal im Klinikum Bremen-Mitte vier Monate nach der Amtsübernahme auf mich zukommen würden", erklärt Jürgens Pieper.
"Ungeachtet aller persönlichen Anwürfe und Verleumdungen in den vergangenen zwölf Monaten bin ich mir jedoch sicher, dass ich meinen Aufgaben als Senatorin wie als Aufsichtsratsvorsitzende in angemessener Weise entsprochen habe."
Sie bleibt - bis Nachfolger feststeht
Nach dem Tod von drei Frühchen tagt noch immer ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Der betroffenen Klinikträger "Gesundheit Nord" (GeNo) hat inzwischen eine neue Führung, die sich auch mit der Aufarbeitung und Beseitigung der Hygienemängel beschäftigt.
"Als Konsequenz meines Handelns verfügen wir nun über hoch qualifiziertes und kooperations- sowie kommunikationsfähiges Führungspersonal, klare Verantwortlichkeiten und eine verbesserte Landeshygieneverordnung", lobt sich Jürgens-Pieper.
Bis zum Antritt einer Nachfolge will Jürgens-Pieper auf ihrem Posten weiter arbeiten. (cben)
