Arzneimittel
Spahn gegen Versandverbot
Fast eine halbe Million Unterschriften für ein Rx-Versandverbot: Doch gegen die Petition eines Pharmaziestudenten hat Gesundheitsminister Jens Spahn ein gewichtiges Argument.
Veröffentlicht:Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn plan kein Verbot von Versandapotheken. In der Bundesregierung gebe es europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot des Versandhandels von Medikamenten, sagte Spahn am Montag in Berlin.
Anlass war die Anhörung zu einer Petition für solch ein Verbot im Bundestag. Mehr als 420.000 Menschen hatten die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler unterzeichnet.
Bühler warnte, die Apotheken vor Ort seien durch den Versandhandel gefährdet. Spahn hielt dem entgegen: Angesichts der rechtlichen Bedenken gegen ein Versandhandelsverbot sei es besser, das mildere Mittel zu wählen.
Dies sei die geplante „Gleichpreisigkeit“: Online-Apotheken aus dem Ausland sollen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten dürfen.
Ein entsprechendes Apotheken-Stärkungsgesetz liegt allerdings auch Monate nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Juli auf Eis. Die Bundesregierung wartet derzeit noch eine Stellungnahme der EU-Kommission ab.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch darauf verständigt, sich für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen zu wollen. (dpa)
