Tagung der EU-Gesundheitsminister

Spahn steckt Ziele für Europa ab

Mehr Produktion von Arzneien und Schutzmaterial in Europa, mehr transnationale Koordination der Pandemie-Bekämpfung und eine stärkere Rolle in der WHO: Corona fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Von Thomas Hommel Veröffentlicht: 15.07.2020, 11:40 Uhr
Spahn steckt Ziele für Europa ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Europäische Union „souveräner“ machen.Erste Pflöcke auf dem Weg dahin will Spahn an diesem Donnerstag einschlagen.

© Abdulhamid Hosbas/picture alliance/AA

Berlin. Der Grund liegt sprichwörtlich auf der Hand: Wegen der COVID-19-Pandemie kommt dem Gesundheitsressort auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine entscheidende Rolle zu. Deutschland hat den Vorsitz seit 1. Juli inne.

„In dieser Krise haben wir erneut erfahren, dass wir Europäer zusammenstehen müssen, um Gefahren abzuwehren“, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich vor Journalisten betont. Ziel müsse sein, die Europäische Union „souveräner“ zu machen.

Erste Pflöcke auf dem Weg dahin will Spahn an diesem Donnerstag (16. Juli) einschlagen. Dann kommen die EU-Gesundheitsminister auf Einladung ihres deutschen Amtskollegen zur ersten informellen Tagung in Berlin zusammen.

EU-Ministertreffen am Donnerstag

Die Vertreter der beiden Triopartner Deutschlands – Portugals Gesundheitsministerin Marta Temido und Sloweniens Gesundheitsminister Tomaž Gantar – reisen persönlich nach Berlin. Die anderen Ressortchefs werden per Video zugeschaltet. Dabei will Spahn zunächst drei Punkte auf die Agenda heben:

Es dürfe sich nicht „in China“ entscheiden, ob es genügend Schutzmasken oder Arzneimittel für Ärzte, Pflegekräfte und Patienten „in Berlin, Amsterdam oder Madrid“ gibt, sagt Spahn. Ziel sei es aber nicht, Zehntausende Wirkstoffe „vollständig“ in Europa zu produzieren. „Es geht darum, für bestimmte Wirkstoffe auch Produktion in Europa zu haben.“

Welche Wirkstoffe das im Einzelnen sind, sei „gemeinsam zu definieren, um sich im Fall der Fälle darauf verlassen zu können“ und eine längere Bevorratung zu sichern. Um die Produktion in Europa anzureizen, seien verschiedene Instrumente wie Investitionskosten-Zuschüsse oder Preise auf ihre Tauglichkeit hin zu prüfen. „Die Frage nach den Instrumenten möchte ich gerne konkret machen.“

Anfang der Woche hatte die EU-Kommission eine Strategie vorgelegt, um Europa bei der Herstellung von Arzneimittel-Wirkstoffen unabhängiger zu machen. Spahn kann sich also der Rückendeckung aus Brüssel sicher sein. Dass sich das Vorhaben in den sechs Monaten des deutschen Ratsvorsitzes umsetzen lasse, sei aber wenig wahrscheinlich, dämpft Spahn Hoffnungen auf schnelle Erfolge.

Spahn schwebt vor, das im schwedischen Solna ansässige Europäische Zentrum für Seuchenbekämpfung (ECDC) zu einer Art europäischem Robert Koch-Institut auszubauen. Das ECDC solle als „europäische Behörde nach Europa hinein, aber auch stärker außerhalb von Europa“ im Kampf gegen weltweite Infektionskrankheiten wie Corona oder Ebola wirken, sagt Spahn. Weil Viren nicht vor Grenzen Halt machten, müsse auch deren Bekämpfung transnational erfolgen.

Deutschland wolle darauf hinwirken, dass Europa eine größere Rolle in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) spielt, umreißt Spahn ein weiteres Ziel des deutschen EU-Ratsvorsitzes. Das sei schon deshalb wichtig, da die USA der WHO den Rücken kehrten.

Der Zeiger bis zum finalen Ausstieg tickt. Diese Zeit sei zu nutzen – auch um die Amerikaner zum Verbleib in der WHO zu bewegen, sagt Spahn. „Sie sind ein entscheidender Mitbegründer, engagierter Mitspieler und Vorantreiber – nicht nur in der Sache, auch finanziell.“

Viele Gesundheitsprojekte im osteuropäischen Raum – etwa zur Polio-Impfung – würden von den Vereinigten Staaten finanziert. Die USA drängten auf Reformen innerhalb der WHO, sagt Spahn. Diese Reformen müssten die Europäer „mit einer Stimme“ aktiv vorantreiben.

So seien politische Fragen stärker vom Engagement der WHO vor Ort zu trennen. Diskutiert werden müsse auch, „ob nicht staatliche Geldgeber eine weniger starke Rolle spielen müssen“, so Spahn. Private Finanziers gewönnen ja deshalb an Gewicht in der WHO, weil einzelne Staaten weniger Geld hineingäben.

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