Sparen, solange es der Politik beliebt

Was auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) im Wahljahr 2009 zukommt, weiß dessen Chef Dr. Rainer Hess genau: Angesichts der Diskussion über den einheitlichen Beitragssatz würden Politiker "zunehmend die Frage stellen, was der GBA dazu beitragen kann, Ausgabensteigerungen in sozial- und gesundheitspolitisch vertretbaren Grenzen zu halten". Eine Antwort gab Hess erst kürzlich, als er die vom Bundestag geplante Neuregelung zur enteralen Ernährung als "Lebensmittelkauf auf Krankenschein" geißelte.

Der Endlos-Streit um die künstliche Ernährung ist ein Paradebeispiel für den fragilen Status des GBA: Auf dem Papier übt das Bundesgesundheitsministerium nur die Rechtsaufsicht aus, in der Praxis wird interveniert, wenn Beschlüsse des Ausschusses zu starken Gegenwind in den Medien ernten.

Jetzt will der Bundestag den Anspruch von Patienten auf enterale Ernährung umfassend im Gesetz festschreiben. Damit würde eine GBA-Richtlinie aus dem Jahr 2005, die in mehreren Gerichtsurteilen bestätigt worden ist, endgültig beerdigt werden.

Das Beispiel zeigt, dass der politische Druck auf den GBA steigen dürfte. Zugleich werden sich große Kassen im wachsenden Wettbewerb mit zusätzlichen Leistungen profilieren wollen. Der GBA könnte den Zenit seiner Macht schon überschritten haben.

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